Ettl zu Arbeitszeitrichtlinie: "Besser keine als eine schlechte Richtlinie"

Vorschlag des EU-Rates hätte massive Verschlechterungen für Arbeitnehmer mit sich gebracht

Wien (SK) - "Durchaus zufrieden" zeigt sich der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl mit dem Nichtzustandekommen einer Einigung zur Arbeitszeitrichtlinie. "Keine Einigung ist in diesem Fall deutlich besser als eine Einigung die für die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer massive Verschlechterungen bedeutet hätte." ****

"Die Wandlung von Saulus zum Paulus geht doch nicht so schnell von statten, wie es sich Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein gewünscht hätte. Konnte er mit der Dienstleistungsrichtlinie Anfang der Woche auf Grund der Vorarbeit des Europäischen Parlaments noch einen in vielen Punkten durchaus zufriedenstellenden Kompromiss erreichen, hat sich Bartenstein bei der Artbeitszeitrichtlinie wieder als Vertreter der Arbeitgeberseite erwiesen. Er hat damit eine glatte Bruchlandung hingelegt", so Ettl.

"Der Vorschlag des EU-Rates, auf dessen Basis die Diskussionen stattgefunden haben, enthielten alles, was das Parlament in seiner ersten Lesung verworfen hatte. Die Regelung des opt out, die Höchstarbeitszeit und der Bereitschaftsdienst hätten alle negative Auswirkungen gehabt. In manchen Bereichen war der Vorschlag des Rates sogar noch schlechter, als der bereits massiv kritisierte Kommissionsvorschlag", sagt der SPÖ-Europaabgeordnete.

Besonders negativ hätte sich die Frage der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ausgewirkt. Hier hat Bartenstein vorgeschlagen, dass vom Grundsatz, die Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden pro ArbeitnehmerIn durch innerstaatliche Regelungen festzuschreiben, abgewichen werden und durch ein "pro Arbeitsvertrag" ersetzt werden kann. Als Konsequenz hätte das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer gezwungen werden kann, mehrere Arbeitsverträge, die im Einzelnen weniger als 48 Stunden ausmachen, insgesamt aber deutlich darüber liegen, anzunehmen. "Die Idee der Arbeitszeitrichtlinie, den Schutz der ArbeitnehmerInnen zu verstärken, wird damit ad absurdum geführt", befürchtet Ettl.

Dramatische Auswirkungen hätte auch die geplante Beibehaltung der "opt out-Regelung" mit sich gebracht. Durch diese Regelungen werden vorgeschriebene Höchstarbeitszeiten durch Einzelverträge unterlaufen. "In Großbritannien, wo diese Regelung bereits heute besonders verbreitet ist, arbeiten 4,5 Millionen Menschen mehr als 55 Stunden in der Woche und 1,5 Millionen mehr als 78 Stunden. An diesen Zahlen erkennt man deutlich zu wessen Gunsten die Arbeitszeitrichtlinie ausgefallen wäre, bestimmt nicht zum Vorteil der ArbeitnehmerInnen", meint Ettl abschließend. (Schluss) ps/mp

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