Greenpeace befürchtet Etikettenschwindel bei Euratom-Geldern

Atomindustrie soll mittels Fonds selbst für Atomforschung aufkommen

Wien/Brüssel (OTS) - Angesichts der Ausbaupläne für neue Kraftwerksblöcke in Slowenien (Krsko), der Slowakei (Mochovce), Tschechien (Temelin) und Polen fordert Greenpeace einen Stopp der Euratom-Gelder für die europäische Atomindustrie. "Wenn die Atomindustrie nach 50 Jahren AKW-Betrieb draufkommt, dass Kernkraftwerke sicherer gemacht und Endlager gesucht werden müssen, dann soll sie auch die Kosten dafür tragen", kritisiert Greenpeace-Atomexperte Erwin Mayer eine mögliche Zustimmung der österreichischen Bundesregierung zu einer Aufstockung der Euratom-Forschungsgelder.

Die Umweltorganisation verlangt stattdessen, dass die äußerst profitablen Atomstromriesen wie etwa EdF, EON oder RWE einen Fonds einrichten, aus dem Sicherheits- und Endlagerforschung bis zum vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie bezahlt werden. Die größten Atomkonzerne Europas machen pro Jahr etwa gleich viel Gewinn, wie das Euratom-Programm in sieben Jahren an Steuergeld ausschütten will, über 4 Milliarden Euro. "Europäische und österreichische Steuerzahler dürfen nicht länger zur Finanzierung von Atomkraftwerken, weder von alten noch neuen, herangezogen werden", fordert Mayer.

Beim letzten EU-Wettbewerbsrat ist die Entscheidung über die Vergabe der Euratom-Forschungsgelder um mindestens einen Monat verschoben worden. "Der Versuch der österreichischen Bundesregierung - vertreten durch die Minister Bartenstein, Gehrer und Gorbach -, eine mögliche Zweckwidmung dieser Mittel für Sicherheit, Abwrackung und Endlagerung von Atommüll als anti-atompolitischen Erfolg zu verkaufen, ist nichts anderes als billiger Etikettenschwindel", so Mayer.

"Egal unter welchem Mascherl die Atomindustrie finanzielle Unterstützung von den Steuerzahlern bekommt: Jeder Steuer-Euro für Euratom verbilligt den Atomstrom und fehlt für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz", erklärt Mayer. Beim Bau und Betrieb eines AKW hänge bis hin zur Werksküche alles mit der Sicherheit der Anlage zusammen, die Forschung für sicherheitsrelevante Teile lasse sich nicht von jener für die Stromproduktion trennen. "Angesichts der Milliardenprofite der Atomindustrie dürfen Österreichs Minister keiner Aufstockung der Euratom-Mittel und damit der Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Umwelt zustimmen", schließt Mayer.

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Mag. Erwin Mayer, Greenpeace-Atomexperte, 0664-2700441

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