SP-Kräuter für sofortige Beschlussfassung für flächendeckende LKW-Maut in Österreich

Umweltschutz, Verkehrssicherheit, Kostenwahrheit, Vermeidung Umgehungsverkehr

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kündigt für die Juni-Plenartage einen SPÖ-Antrag auf Beschlussfassung einer flächendeckenden LKW-Bemautung in Österreich an. Kräuter: "Aus Gründen des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit, der Kostenwahrheit zwischen Schiene und Straße und zur Ausschaltung von Belastungen durch LKW-Umgehungsverkehr muss die flächendeckende LKW-Bemautung noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich abgesichert werden. Die tatsächliche Einführung wird zumindest zwei Jahre Vorbereitungszeit beanspruchen, neben einer Neustrukturierung der ASFINAG wird die technisch erforderliche Umstellung auf ein satellitengestütztes Bemautungssystem von einer neuen politischen Führung im künftigen Verkehrsressort durchzuführen sein." ****

Das inzwischen "de facto verwaiste Verkehrsressort" mit dem "Polit-Absteiger Hubert Gorbach" sei nicht mehr in der Lage, eine vernünftige und zielorientierte Verkehrspolitik zu gestalten. Einzig die Bestellung des "Hendlbauer Reichhold" zum ASFINAG-Chef und ein unsinniger 160 km/h-Versuch wurde im letzten Jahr zustande gebracht. Kräuter: "Der Nationalrat ist gefordert, die wichtige grundsätzliche verkehrspolitische Weichenstellung einer flächendeckenden LKW-Bemautung noch in dieser Legislaturperiode durchzuführen." Für die Frächter und die Wirtschaft sei es fair, für die vom Umgehungsverkehr geplagten Anrainer erlösend, schon jetzt Klarheit über die künftige Ausrichtung der LKW-Bemautung in Österreich zu bekommen. (Schluss) ns/mp

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