Bund bewegt sich bei Auseinandersetzung um Salzburger Vermögen nicht

Burgstaller nach Ministergespräch: Auftrag zu ernsthaften Verhandlungen ignoriert / "Wir sehen uns vor Gericht wieder"

Salzburg (OTS) - Bei Verhandlungen von Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus mit dem Bundesminister für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser, und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Dipl.Ing. Josef Pröll, heute, Mittwoch, 31. Mai, Nachmittag, signalisierte der Bund keinerlei Verhandlungsbereitschaft in der Frage der Auseinandersetzung um
Vermögen aus der Zeit der Monarchie. Burgstaller will nun den Weg vor Gericht antreten.
Das Gespräch fand vor dem Hintergrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2002 statt. Der klare Auftrag:
Der Bund muss in ernsthafte Vermögensverhandlungen mit dem Land Salzburg treten. "Auch bei diesem Gespräch mit beiden Ministern wurden dieses Erkenntnis und der damit verbundene Auftrag von den Vertretern des Bundes vollkommen ignoriert. Von 160 in Frage kommenden Objekten hat Finanzminister Grasser gerade einmal sechs angeboten, dem Land Salzburg zu übertragen. Damit ist er sogar hinter sein letztes Angebot vom November 2005 zurückgefallen", sagte Burgstaller. Bei diesen sechs Objekten handelt es sich um die Festung Hohensalzburg, die bereits mit einen langjährigen Vertrag an das Land verpachtet ist, die Neue Residenz, die ohnedies für das Salzburger Museum Carolino Augusteum auf Dauer unentgeltlich zur Benutzung zur Verfügung gestellt wird, die Mariensäule auf dem Domplatz, die beiden Pferdeschwemmen und den Residenzbrunnen.

Auch in der Frage der Vermögensaufteilung in Zusammenhang mit den Bundesforsten betonten die beiden Bundesminister, werde es kein Entgegenkommen geben. Grasser bezeichnete die bisherigen Gespräche -auch unter Burgstallers Amtsvorgänger Dr. Franz Schausberger -wörtlich als "sinnlos". Zudem handelt es sich bei Grassers Angebot um Objekte, die für das Land Salzburg überwiegend mit finanziellen Belastungen verbunden wären. Die Reaktion von Burgstaller: "Der Bund lässt uns keine andere Möglichkeit als den Klagsweg Wir werden uns vor Gericht wiedersehen". Auch zum äußerst umstrittenen Verkauf von Teilen den Tennengebirges an einen Privaten betonte Pröll, dass bei diesem Verkauf keine strategischen Wasserreserven berührt würden. "In dieser Frage wird das Land Salzburg dieses Rechtsgeschäft vor Gericht als nichtig bekämpfen und versuchen, den Vertrag aufzuheben", so die Landeshauptfrau.

Mangels Rechts- und Vermögensfähigkeit Salzburgs zum Zeitpunkt seiner Eingliederung in das Kaiserreich Österreich 1816 fiel beträchtlicher auf Salzburger Landesgebiet gelegener Staatsbesitz, der auf das durch Jahrhunderte selbstständige Fürsterzbistum zurückgeht, dem Bund zu. Eine abschließende Regelung der Vermögensrückgabe an das Land steht bislang aus.

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