Plassnik: "Fokus auf ein Europa der konkreten Arbeit und der klaren Resultate"

Außenministerin im Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments

Brüssel (OTS) - "Nach einem Jahr der Schreckensstarre nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden war in Klosterneuburg erstmals wieder eine offene Diskussion zur Zukunft Europas und zum Verfassungsprozess möglich. Dies war keine Selbstverständlichkeit. Wir haben wieder etwas Bewegung in die Zukunftsdebatte gebracht und uns auf einige positive Punkte geeinigt, die die Ausgangslage für die weiteren Arbeiten sein werden", so Außenministerin Plassnik vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Eine Lösung der juristischen Fragen im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag sei weder erwartet worden, noch sei sie gegenwärtig möglich. In Klosterneuburg sei eine Verdichtung der Reflexionsphase vereinbart worden. "Wir kommen jetzt von der Phase der Fragen in die Phase der Antworten. Der Fokus liegt auf einem Europa der konkreten Arbeit und der klaren Resultate. Dazu zählen Bereiche, zu denen wir konkrete Vorschläge formuliert haben, wie etwa die Verbesserung der Transparenz der Arbeit des Rates, die Konkretisierung der Subsidiarität durch eine wirksamere Einbeziehung der nationalen Parlamente in die EU-Arbeit und die Verstärkung der Zusammenarbeit im konsularischen Bereich und beim Krisenmanagement", so Plassnik, die darauf verwies, dass sich auch die nachfolgenden Präsidentschaften hier engagieren werden.

"Auch die Diskussion zur Erweiterung ist in Klosterneuburg wieder in Schwung gekommen. Diese Diskussion, die ich letztes Jahr vermisst habe, wird in den kommenden Monaten vertieft weitergeführt werden", erklärte Plassnik, die darauf verwies, dass die Kommission im kommenden Halbjahr einen Bericht zur Aufnahmefähigkeit der Union vorlegen werde. Die Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der EU sei kein neues Kriterium, sondern seit Kopenhagen Teil des EU-Ansatzes. Die Außenministerin betonte, dass es dabei nicht darum gehe, jetzt auf die Bremse zu steigen oder künstliche Grenzen hochzuziehen. Gerade für die Staaten des Westbalkan sei die Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen europäischen Perspektive entscheidend.

Mit Blick auf Montenegro erinnerte Plassnik an die wichtige Rolle, die die Europäische Union bei der Festlegung der Modalitäten für dieses Referendum gespielt habe. Es sei keine Selbstverständlichkeit gewesen, dass sich alle Parteien auf diese Modalitäten einigen konnten. Die EU werde das weitere Vorgehen eng untereinander abstimmen. "Wir haben in dieser Frage bisher mit einer Stimme gesprochen und ich gehe davon aus, dass wir es auch in Zukunft so halten werden", so die Außenministerin.

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