KO Scheuch: Unfassbare Vorgehensweise der Finanzmarktaufsicht

Gesetzwidriges und willkürliches Vorgehen der FMA aufgezeigt - Wollen Hypo bewusst schädigen - Schaunig soll sich endlich hinter die Kärntner Landesbank stellen

Klagenfurt (OTS) - Klubobmann Kurt Scheuch übt massive Kritik an der unfassbaren Vorgehensweise der Finanzmarktaufsicht bei der Prüfung der Hypo Alpe-Adria-Bank. "Durch die heute vorgestellte Sachverhaltsdarstellung wird klar, dass die maßgeblichen Vertreter der FMA in einem unfassbaren Akt der Willkür und Selbstherrlichkeit die Hypo und ihre Vorstände medial vorverurteilen, ohne dass überhaupt das Ermittlungsverfahren abgeschlossen worden wäre. Dabei gebärden sie sich wie Elefanten im Porzellanladen, unter Missachtung der elementarsten Verfahrensvorschriften wie dem Recht auf Akteneinsicht und der Verschwiegenheitspflicht."

Scheuch begrüßt die Einbringung einer Sachverhaltsdarstellung gegen die leitenden Vertreter der FMA. Der gesetzwidrigen Vorgehensweise der Vorstände der Finanzmarktaufsicht müsse Einhalt geboten werden, um weiteren Schaden vom Unternehmen, seinen Kunden und seinen Mitarbeitern abzuwenden. "Wenn man bedenkt, dass die beiden FMA-Vorstände schon am 21. April - im laufenden Ermittlungsverfahren und ohne Kenntnis des gesamten Sachverhaltes und der Prüfungsergebnisse - gegenüber GraWe-Chef Ederer erklärt haben, dass Vorstandsvorsitzender Kulterer mit 1. Juli ausscheiden solle, wenn man bedenkt, dass Abteilungsleiter Schütz den Bank-Vertretern zeitgleich ihr Recht auf Akteneinsicht verwehrt hat und wenn man schließlich bedenkt, dass die FMA-Vorstände völlig unbeteiligten Dritten bei laufendem Verfahren erklären, Kulterer sei bereits Geschichte, muss ich mich ernstlich fragen, in welchem Rechtsstaat wir leben", so der Klubobmann weiter.

"Umso mehr ist auch die Politik gefordert, sich hinter die erfolgreiche Kärntner Landesbank zu stellen und gegen eine willkürliche und gesetzwidrige Schädigung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter aufzutreten. Das gilt insbesondere für die SPÖ-Vorsitzende Schaunig-Kandut, die sich endlich hinter die Bank und hinter Kärnten und nicht auf die Seite der mittelalterlichen Henker von der Finanzmarktaufsicht stellen soll", sagte Scheuch abschließend.

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