Katzian zur EU-Dienstleistungsrichtlinie: Erst Mobilisierung der Gewerkschaften hat das Schlimmste verhindert

Überwachungsverfahren zurücknehmen - Sozialpartner einbinden!

Wien (GPA/ÖGB) - "Erst die heftige Kritik und die Mobilisierung
der europäischen Gewerkschaften haben zu einer Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie und einer Berücksichtigung der Bedenken der ArbeitnehmerInnen geführt. Minister Bartenstein, der sich jetzt als Urheber des aktuellen Kompromissvorschlages feiern lässt, war ein glühender Verfechter der ursprünglichen (Bolkestein-) Richtlinie mit dem Herkunftslandprinzip, das zu erheblichem Sozialdumping und Qualitätsverlust geführt hätte", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Wolfgang Katzian, anlässlich einer Vorstandssitzung des europäischen Dachverbandes der Dienstleistungsgewerkschaften Union Network International (UNI) in Wien.++++

Trotz dieses Erfolges besteht weiterhin kein Grund zur Entwarnung. Viele Bestimmungen sind noch sehr unklar und bedürfen einer Klärung. "Besonders bedauerlich ist, dass im aktuellen Entwurf die Kontroll-und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Vorschriften im Zielland völlig unbefriedigend geregelt sind", betont Katzian.

Auch das neue Überwachungsverfahren in der Dienstleistungsrichtlinie hat es in sich. Es sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Gesetze und Verordnungen auf eventuelle Binnenmarkthindernisse durchforsten und der EU-Kommission melden müssen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand eine Freude damit hat, wenn es zu einer weiteren Verstärkung der Einflussnahme der Europäischen Kommission auf die nationale Politikgestaltung kommt", so Katzian.

"Ich glaube auch nicht, dass die Mehrheit der europäischen ParlamentarierInnen dieses Verfahren positiv bewertet. Ich gehe davon aus, dass bei der abschließenden Behandlung der Richtlinie im Europäischen Parlament dieses Überwachungs- bzw. Screening-Verfahren von den vernünftigen Kräften verhindert wird. Die Österreichische Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft immer massiv zur Einbindung der Sozialpartner bekannt. Angesichts der vielen offenen Fragen und Unklarheiten, fordere ich eine Einbeziehung bei der politischen Begleitung des Prozesses der Umsetzung der Richtlinie", so Katzian abschließend.

ÖGB, 31. Mai
2006
Nr. 391

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