Konsens zu Ortstafeln nicht in Sicht

Strutz: Proponenten sprechen nicht für Volksgruppenorganisationen - Mediale Irreführung der Öffentlichkeit

Klagenfurt (OTS) - "Von einem Konsens in der Ortstafelfrage ist
weit und breit nichts zu bemerken. Im Gegenteil: Täglich distanzieren sich immer mehr politisch Verantwortliche vom umstrittenen Verordnungsentwurf von Bundeskanzler Schüssel. So sprechen sich mehrere SPÖ-Bürgermeister betroffener Gemeinden in ihren Stellungnahmen gegen den Verordnungsentwurf aus und machen somit deutlich, dass SPÖ-Parteichefin Gaby Schaunig mit ihrer Linie nicht einmal in der eigenen Partei Unterstützung erhält. Und in der Karner-Gruppe sprechen sich auch Persönlichkeiten für zweisprachige Ortstafeln aus, die durch ihre Organisationen gar nicht dafür legitimiert sind ", betonte heute LHStv. Martin Strutz. Der ÖVP-Funktionär Sepp Brugger spreche etwa für die Landsmannschaft, obwohl er dafür keine Beschlüsse und keine Legitimität habe. Das habe zu großer Verstimmung innerhalb der Kärntner Landsmannschaft geführt. Der Direktor der Arbeiterkammer, Winfried Haider spreche für die Arbeiterkammer, obwohl Präsident Goach die Linie für zusätzliche zweisprachige Ortstafeln in der Form nicht unterstütze. Trotzdem werde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, als stünde die Arbeiterkammer geschlossen hinter dem Schüssel-Papier. Auch die Ulrichsberggemeinschaft und große Teile der Kärntner Plattform haben sich von den Aussagen des ehemaligen Chefredakteurs der Kleinen Zeitung, Heinz Stritzl, distanziert und öffentlich bekundet, dass sie mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden seien.

Von einem Konsens könne daher wirklich nicht gesprochen werden, sondern im Gegenteil, es gebe eine breite Mehrheit gegen den Verordnungsentwurf des Bundeskanzlers, stellte Strutz heute fest. Dass insbesondere in einzelnen Medien der Eindruck erweckt würde, es gebe eine breite Unterstützung, sei eine Irreführung der Öffentlichkeit und nur durch das massive wirtschaftliche Interesse und Engagement der Kleinen Zeitung und des Styria-Konzerns in Slowenien erklärbar. Offenbar gebe es massive Bemühungen der ÖVP auf allen Ebenen - von der politischen bis zur medialen Einflussnahme -das Schüssel-Papier durchzudrücken, ohne die Meinung der Bevölkerung tatsächlich zu erfragen oder zu akzeptieren. Das BZÖ werde alles daran setzten, die Kärntner Bevölkerung und all jene, die jetzt zum Schweigen gebracht werden sollen, in den Entscheidungsprozess mit einzubinden.

"Auch wenn eine Volksbefragung in einem einmaligen Akt der Demokratieverweigerung verweigert wurde und damit mehr als 15000 Unterstützer in der Kärntner Bevölkerung brüskiert wurden, werden wir die Meinung der Kärntnerinnen und Kärntner in dieser entscheidenden Frage dokumentieren und nach ihr handeln", sagte Strutz heute. Die bisherige Vorgangsweise der Karner-Gruppe zeige jedenfalls, dass dies der falsche Weg der Konsensfindung sei und für Verstimmung und zusätzlichen Unmut sorge.

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