Salcher: EuGH-Urteil soll zu Nachdenkpause und Trendumkehr führen

Folgeabschätzungen nötig - "Explodierende Sicherheitsmaßnahmen schaden dem Logistikstandort Europa"

Wien (PWK361) - Das dieser Tage bekannt gewordene EuGH-Erkenntnis, wonach die zur Terrorabwehr verfügte Weitergabe von Fluggastdaten an die USA rechtswidrig sei, wird auch von der heimischen Speditions-und Logistikbranche mit Interesse aufgenommen. "Die Bürokraten sollten innehalten und überprüfen, ob die bisherigen Gesetze zum Thema Terrorabwehr sinnvoll sind", meldet sich der Obmann des Fachverbandes Spedition und Logistik, Hans-Dieter Salcher, zur gegenwärtig heftig geführten Diskussion über neue Regelungen im Bereich Luftfahrt-Sicherheit zu Wort.

Problematisch ist nach Ansicht Salchers die uneinheitliche Entwicklung: "Diese könnte unterschiedlicher nicht sein. Da gibt es die verschiedensten Sicherheitsstandards innerhalb Europas, die untereinander nicht anerkannt werden. Man bittet die Passagiere beim Transfer einfach erneut zur Kasse. Ähnliches gilt für die Luftfracht. Doch auch hier sollte die Wahrung der öffentlichen Sicherheit eine staatliche Aufgabe bleiben und der Staat die Kosten dafür nicht auf die Wirtschaft abwälzen".

Der Ende Feber vorgelegte Entwurf einer EU-Verordnung zum "Schutz der Transportsysteme vor terroristischen Angriffen" versucht, so Salcher, über die Binnenmarktkompetenz sicherheitsrelevante Themen zu regulieren. Diese Regelung würde jedoch enorme Kosten mit sich bringen. Diese werden für ein Unternehmen mittlerer Größe (bis zu 250 Mitarbeiter) auf jährlich rund 135.000 Euro geschätzt. Die Verordnung wird deshalb in Europa durchgehend abgelehnt. "Überdies ist das ein Lehrbeispiel für Doppel- oder Mehrfachregulierungen. Denn die jetzt vorgelegten Vorschläge gehen teilweise über die bereits geltenden Spezialvorschriften (ADR, ISDS-Code u.a.m.) hinaus", unterstreicht Salcher.

"Security" ist mittlerweile zu einem brisanten Thema in fast allen Verkehrsbereichen geworden. "Hier gilt es, die seit dem 11. September 2001 erlassenen Vorschriften auf Rechtmäßigkeit, Leistbarkeit und Sinn zu prüfen. Denn letztlich müssen all die damit verbundenen Zusatzkosten erst verdient werden".

Durch die Kostenbelastungen bekommt Europa im Wettbewerb mit Amerika die schlechteren Karten. Bei einer Gegenüberstellung von BIP und Logistikausgaben (einschließlich Verkehrswesen) in Europa (EU-15) und Nordamerika zeigt sich, dass der auf die Logistik entfallende BIP-Anteil in Europa von 12,2 Prozent im Jahr 1998 auf 13,3 Prozent im Jahr 2002 angewachsen ist. In derselben Zeit gingen die Logistikausgaben in Nordamerika von 11 auf 9,9 Prozent zurück, gibt Salcher zu bedenken. (hp)

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