LH Haider: Massive Kritik an "gesetzwidrigem, willkürlichem Vorgehen der FMA

Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft übergeben - Dokumente sollen "Befangenheit" der FMA aufzeigen

Klagenfurt (LPD) - Willentlich und gesetzwidrig sei ein ausgezeichnetes Unternehmen geschädigt worden. Das sagte heute, Mittwoch, Landeshauptmann Jörg Haider und präzisierte im Rahmen einer Pressekonferenz den Inhalt der Sachverhaltsdarstellung in Sachen Finanzmarktaufsicht (FMA) und Hypo Alpe-Adria-Bank, der an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übergeben wurde. Es gehe gegen die Willkür der Vorstände der FMA, gegen deren Vorverurteilung eines unbescholtenen, sehr erfolgreichen Hypo-Vorstandes. Der Landeshauptmann erwartet sich vom Gericht die Feststellung der Befangenheit der FMA und in weiterer Folge den Zuständigkeitsentzug für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Hypo. Die Sachverhaltsdarstellung basiert auf einem einstimmigen Beschluss der Kärntner Landesholding.

Viele unkorrekte Vorfälle bei der FMA seien nachweisbar, es habe eine willkürliche, vorsätzliche Vorverurteilung des Hypo-Vorstandes Wolfgang Kulterer gegeben, bekräftigte Haider. Grobe Rechtsverletzung, die Verwehrung vollständiger Akteneinsicht wirft der Landeshauptmann der FMA vor. Ein Gespräch mit dem stellvertretenden Hypo-Aufsichtsrat Othmar Ederer (21. April), ein Aktenvermerk der FMA (26.4.) selbst, wonach Kulterer mit 1. Juli ausscheiden solle, sowie ein Brief der FMA (23.5), der festhalte, dass kein Sachverhalt vorliege, würden das Vorgehen nach rechtsstaatsfreier Manier dokumentieren, so Haider. Die Verfahren der FMA hätten dadurch keine Wertigkeit, die vorgefasste Meinung der FMA-Vorstände würde auch den FMA-Mitarbeitern die Richtung auf das gewünschte Ergebnis signalisieren, kritisierte Haider.

Jetzt komme hinzu, dass man vom Anlassfall (Bilanz 2004) abschwenke hin zur Überprüfung der "allgemeinen Qualifikation Kulterers als Geschäftsführer", sagte Haider. Es gebe hier eine Diktatur von ehemaligen Polit-Sekretären (Pribil/Traumüller), die glauben, sich wie Elefanten im Porzellanladen verhalten zu können, so der Landeshauptmann. Anderswo würde man so nicht vorgehen, verwies Haider auf die Hypo Vorarlberg, wo Verluste über mehrere Jahre untergebracht worden seien. Bei der Hypo Steiermark habe es kein Verfahren gegeben, bei der Bawag werde die Staatshaftung rückwirkend für 2005 ermöglicht. Die FMA habe die Hypo Alpe-Adria-Bank zu negativer Bilanz gezwungen, um sie damit zu schwächen.
Die FMA bezeichnete Haider als Klüngel von Sekretären, die mit der ihnen anvertrauten Macht nicht fertig würden. Sie würden Menschen wie Kulterer fertig machen, die für große Erfolge stehen und rechtsstaatswidrig und sehr politisch agieren. Viele Rechtsbrüche seien erfolgt, verwies Haider auf das Brechen der Amtsverschwiegenheit, auf Parteiengehör, das nicht ermöglicht worden sei, auf die Vorverurteilung Kulterers sowie das Öffentlichmachen von vertraulichen Verfahren.

Nirgendwo gebe es sonst eine rückwirkende Öffnung einer Bilanz, nachdem diese den Bestätigungsvermerk erhalten habe. Die Vorstände würden sich dadurch auch schadenersatzpflichtig machen. Übrigens hätten Wirtschaftsprüfer, die 2004 noch Organe der FMA waren, die konkreten Swap-Geschäfte für unbedenklich erklärt, zeigte Haider einen weiteren Aspekt an Ungereimtheiten auf.

Die Finanzmarktaufsicht habe eigentlich die Aufgabe, den Bankenplatz zu sichern. Was sie im Fall der Hypo gemacht habe, sei eine willkürliche Destabilisierung. Dieses Vorgehen würde auch internationale Investoren verunsichern und den Ruf des Wirtschaftsstandorts Österreich allgemein schädigen.
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