Blatnik: Keine Entscheidung der ethnischen Mehrheit über ethnische Minderheiten

Für ARGE Volksgruppen in der SPÖ ist Scheitern Haiders ein "Sieg der Demokratie"

Klagenfurt (SP-KTN) - Die Vorsitzende der ARGE Volksgruppen in der SPÖ, Bundesrätin Ana Blatnik, hat die Entscheidung der Kärntner Landeswahlbehörde, die von Jörg Haider (B) beantragte Volksbefragung über die Ortstafel-Frage nicht zuzulassen, begrüßt. "Eine Befragung dieser Art ist für mich eine unehrliche Wahltaktik, in Wahrheit zu tiefst undemokratisch und indiskutabel", stellt Blatnik fest. Es dürfe auch künftig nicht akzeptiert werden, dass - wo auch immer -ethnische Mehrheiten über ethnische Minderheiten abstimmen, so die ARGE-Vorsitzende im Anschluss an eine Sitzung des ARGE-Vorstands Dienstagabend.

Auch hinsichtlich der geplanten Fragestellung der Volksbefragung ging Blatnik mit der Expertise Funks konform, wonach diese rechtswidrig sei. Blatnik dazu: "Ich halte die Entscheidung der Landeswahlbehörde für korrekt, begrüßenswert und für einen Sieg der Demokratie."

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