Kogler zu Post: Grasser ist bei öffentlichem Eigentum weiterhin nicht zu trauen

Grüne: Nur wegen tollpatschiger Regierung nicht alles in Verfassung schreiben

Wien (OTS) - Der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, spricht sich zum wiederholten Mal dafür aus, dass "die öffentliche Hand ganz klar einen 51%-Anteil an der Post hält. Dass BM Grasser in wirtschaftspolitischen Belangen nicht zu trauen ist, ist leider ebenfalls keine Neuigkeit, da für ihn öffentliches Eigentum nur dazu herhalten muss, um seine Budgetlöcher zu stopfen und um jeden Preis verscherbelt zu werden."

Kogler verweist aber parallel dazu auch darauf, dass nicht alles was wichtig und richtig sei, in die Bundesverfassung zu schreiben sei. "Nur weil wir eine tollpatschige und teilweise unfähige Regierung haben, muss noch lange nicht jedes wirtschaftspolitisches Gesetz in den Verfassungsrang gehoben werden", ergänzt Kogler.

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