Grüne Wien: Kaltschnäutzige Absetzung des Wiener Pflegeombudsmannes durch Gesundheitsstadträtin

Pilz: "Bürgermeister Häupl bricht sein Wort"

Wien (OTS) - Bürgermeister Häupl hat im Jahr 2004 anlässlich seiner Befragung in der Untersuchungskommission zum Pflegeheimskandal zugesagt, für die Tätigkeit des Wiener Pflegeombudsmann Dr. Vogt rechtlich vorzusorgen. Zwei Jahre später ist diese Zusage noch immer nicht eingelöst - im Gegenteil: durch die Einrichtung einer Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft entledigt man sich im Handstreich eines unbequemen Kritikers der desolaten Verhältnisse der Pflege in Wien.

Die wortreichen Erklärungen der Gesundheitsstadträtin zu ihrem geplanten Gesetz über die Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft können nicht verbergen, dass es künftig nur einen einzigen Anwalt für beide Kompetenzbereiche geben wird. "Die hervorragende Arbeit des Dr. Vogt wird damit entwertet und geschwächt!" kritisiert die Grüne Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz. "Bereits in den Jahren vor dem Pflegeskandal war der Patientenanwalt für die Pflege zuständig. Sein Schweigen zu den Missständen hat bewiesen, dass es eine eigene schlagkräftige Stelle zur Wahrung der Interessen der HeimbewohnerInnen notwendig ist."

Statt endlich ein eigenes Gesetz für den Pflegeanwalt zu schaffen, schafft sie ihn mit diesem Gesetzesvorhaben de facto wieder ab. "Offensichtlich passen die kritischen Analysen des Dr. Vogt nicht in das Konzept der Jubelberichte, die die Gesundheitsstadträtin über ihr Ressort verbreiten lässt. Es ist umso trauriger, dass Bürgermeister Häupl eine Absetzung Dr. Vogts zulässt, obwohl noch kein einziges relevantes Reformvorhaben nach dem Pflegheimskandal in konkrete Maßnahmen gemündet hat!" schließt Pilz.

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