Pirker: EP-Innenausschuss will Lösung der Fluggastdatenfrage rasch vorantreiben

Erste Sitzung mit Kommission und Ratspräsidentschaft am 12. Juni

Brüssel, 31. Mai 2006 (ÖVP-PK) - "Das Abkommen über die Weitergabe von EU-Fluggastdaten an die USA bleibt bis zum 30. September dieses Jahres in Kraft. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner gestrigen Entscheidung keine Aussagen darüber getroffen, ob der Inhalt dieses Abkommens gegen europäische Datenschutzbestimmungen verstößt, sondern hat sich zur fehlenden beziehungsweise falschen Rechtsgrundlage geäußert. Europaparlament, Kommission und die österreichische Ratspräsidentschaft müssen sich jetzt im Interesse von Flugpassagieren, Fluggesellschaften und der Terrorismusbekämpfung schnell um eine Lösung dieses Problems noch vor dem 30. September bemühen. Der Innenausschuss des Parlaments wird sich bereits am 12. Juni in einer Sitzung mit der EU-Kommission und der österreichischen Ratspräsidentschaft dieser Frage widmen", gab heute, Mittwoch, der Sicherheitssprecher der ÖVP-Delegation im Europaparlament, Dr. Hubert Pirker, vor Journalisten in Brüssel bekannt. ****

Der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments wurde vom Innenausschuss beauftragt, bis zum 12. Juni mögliche Lösungsvorschläge für eine rechtlich haltbare Bereinigung der Situation nach de EuGH-Urteil auszuarbeiten. "Wir wollen eine rasche Lösung. Wir brauchen dafür eine andere Rechtsbasis, aber die grundlegenden Ziele des Abkommens müssen im Interesse einer effizienten Terrorbekämpfung in Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU die gleichen bleiben", betonte Pirker.

Pirker, der 2003 als Koordinator der EVP-ED Fraktion im Innenausschuss maßgeblich an der parlamentarischen Behandlung des Abkommens mitgewirkt hatte, betonte erneut, dass die EU in den Verhandlungen mit den USA nachhaltige Änderungen zum Vorteil der Union erzielt habe: "Vereinbart wurde eine kontrollierte Datenweitergabe bestimmter und eingeschränkter Passagierdaten. Diese Daten können von Organen der Union in den USA selbst überprüft werden, die EU fungiert auch als Vertretung für Beschwerden von EU-Bürgern gegen eine vermutete missbräuchliche Datenverwendung. Sensitive Daten wie die Religionszugehörigkeit dürfen nicht gespeichert werden, sondern müssen umgehend vollständig gelöscht werden. Die EU erhalten auch im Gegenzug von den USA etwaige Erkenntnisse in der Terrorismusbekämpfung und sind somit im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus Nutznießer dieses Abkommens."

Sollte es zu keiner Lösung vor Auslaufen des Abkommens mit 30. September kommen, befürchtet Pirker zumindest stundenlange Wartezeiten für USA-Reisende, da die USA dann bei Ankunft alle von ihnen gewünschten Daten erheben würden. "Denkbar wären auch bilaterale Vereinbarungen zwischen einzelnen EU-Staaten und den USA, die unterschiedlich ausgestaltet sein und damit zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den nationalen Fluglinien führen könnten. Im schlimmsten Fall wäre sogar ein Landeverbot für europäische Fluglinien in den USA denkbar. All dies ist nicht im Interesse der EU und auch nicht im Interesse einer funktionierenden Terrorbekämpfung. Eine Lösung auf Basis einer haltbaren Rechtsgrundlage ist daher dringend notwendig", sagte Pirker abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Dr. Hubert Pirker, Tel.: 0032-2-284-5766 (hubert.pirker@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21 (philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0002