FPÖ: Dienstleistungsrichtlinie bedingt Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Wirtschaftskammer

Hofer: Von ausländischen Dienstleistern darf keine Mitgliedschaft verlangt werden - Heimische Unternehmen sind benachteiligt

Wien (OTS) - Aufgrund der Einigung auf eine Europäische Dienstleistungsrichtlinie, welche die FPÖ aufgrund der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt grundsätzlich ablehnt, verlangt die FPÖ die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer räumt einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof "hervorragende Chancen" ein.

Norbert Hofer: "Die Dienstleistungsrichtlinie sieht vor, daß von einem Unternehmen aus dem EU-Ausland, das in Österreich aktiv ist, keine Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer verlangt werden kann. Somit ergibt sich eine Ungleichbehandlung für heimische Betriebe, die gezwungen werden, ihre Kammerumlagen zu entrichten. Die Zwangsmitgliedschaft verstößt daher klar gegen EU-Recht und bedeutet einen Wettbewerbsnachteil für österreichische Unternehmen. Die EU-Richtlinie ermöglicht es nun den heimischen Unternehmern, mit guten Chancen vor dem EuGH zu klagen."

Hofer kritisiert, daß sich die Wirtschaftskammer in den letzten Jahren trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse vor allem auf die Vertretung der Interessen von Großbetrieben konzentriert hat. "Natürlich sind Regeln und Standesvertretungen durchaus positiv. Sie müssen aber von freien Menschen gewählt und mitgetragen werden. In einem freien demokratischen Staat des 21. Jahrhunderts haben Zwang und Druck im Rahmen einer Zwangsmitgliedschaft nichts verloren. Die Zwangsmitgliedschaft samt Kammerumlage ist daher abzuschaffen und durch eine freiwillige Mitgliedschaft nach dem Muster eines zivilrechtlichen Vereins zu ersetzen. In Anspruch genommene Leistungen von Nicht-Mitgliedern sollen einer Kostenpflicht unterliegen. Eine Kammer, die sich immer wieder auf den freien Wettbewerb beruft, kann für sich selbst keinen Kammerzwang in Anspruch nehmen. Arbeitet die Kammer gut, dann wird sie auch Mitglieder werben können."

Rückfragen & Kontakt:

Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
+43-664-4401629, karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP0002