Cap: Grasser lässt Katze aus dem Sack - Post und OMV sollen verkauft werden

Wien (SK) - "Mit seinen heutigen Aussagen, wonach die Regierung nicht daran denke, die öffentliche Mehrheit bei der Post und einen Minderheitsanteil der öffentlichen Hand von 25 Prozent und eine Aktie an der OMV verfassungsrechtlich abzusichern, hat Finanzminister Grasser bestätigt, was von der SPÖ befürchtet wird: diese Regierung beabsichtigt sowohl die OMV, als auch die Post zum ehestmöglichen Zeitpunkt zu Geld zu machen. Ohne Rücksicht auf die Konsequenzen", stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Es ist damit auch klar, was die öffentlichen Zusicherungen von Grasser oder Molterer, man wolle die öffentliche Mehrheit an der Post behalten zu halten ist: nämlich genau nichts, so Cap. ****

Wenn es der Regierung ernst mit der Absicherung von Post und OMV ist, dann kann sie nichts gegen eine verfassungsmäßige Absicherung ihrer Versprechen haben. Wenn sie dazu nicht bereit ist, ist damit bewiesen, dass es sich um die üblichen Versprechen vor Nationalratswahlen handelt, bei denen Schüssel und Co. nicht daran denken, sie auch zu halten. Cap erinnerte daran, dass die Regierung vor den Wahlen 2002 unter anderem versprochen habe, dass eine Wirtschaftsplattform die Eurofighter finanzieren werde, dass die kommende Steuerreform jedem 1.000 Euro bringen werde oder dass die Pensionen sicher seien und es keiner weiteren Reformen bedarf. "Nichts davon hat gestimmt und mit den jetzigen Versprechungen der Regierung verhält es sich genau so", so Cap abschließend. (Schluss) ns/mp

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