Bieringer: Skandalisierungsversuche der SPÖ ändern nichts an den Tatsachen

ÖVP-Bundesrats-Fraktionsobmann verweist auf Amtsverschwiegenheit wirtschaftlicher Daten

Wien (ÖVP-PK) - Die Opposition versucht nur, ihr Schauspiel fortzusetzen. Dazu gibt es eines festzustellen: Im Westen nichts Neues, im Osten schon gar nichts. Die Skandalisierungsversuche der Opposition sind rein fundamentalpolitisches Vorwahlgeplänkel und erinnern an die Aussagen des Grünen Peter Pilz im Jahr 1987, als dieser mit der gleichen Wortwahl wie jetzt gegen die Eurofighter gegen die Draken gewettert hatte. Das erklärte der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte, Ludwig Bieringer, heute, Mittwoch, zu den Aussagen des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, und SPÖ-Bundesrat Wolfgang Schimböck. "Es ist zudem verwunderlich, dass sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion zu einem Ausschuss äußert, dem er gar nicht beigewohnt hat", so Bieringer weiter. ****

Zur Kritik Schimböcks meinte Bieringer: Das Wirtschaftsministerium hat sich gegenüber der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH dazu verpflichtet, die einzelnen Vertragsbestimmungen vertraulich zu behandeln. Wie auch Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein gestern im Bundesratsausschuss klar und deutlich erklärt hat, können die Gegengeschäftsunternehmen aus begründetem wirtschaftlichen Interessen eine namentliche Veröffentlichung des Unternehmens als Gegengeschäftspartner verweigern.

"Minister haben bei Aussagen über den Eurofighterkauf den Datenschutz und die Amtsverschwiegenheit zu beachten. Diese können sich nicht nur auf militärische Geheimnisse, sondern auch auf wirtschaftliche Daten beziehen. An diese Richtschnur haben sich die handelnden Minister aber auch der Rechnungshof bei Informationen über den Eurofighter-Vertrag gehalten und somit verfassungskonform gehandelt", stellte Bieringer klar. "Das gesamte Verfahren, der Vertrag sind vom obersten Prüforgan, dem Rechnungshof, genau und penibel geprüft worden. Dieser hat festgestellt, dass die Typenentscheidung zu Recht erfolgte und alles korrekt abgelaufen ist. Das kann die Opposition nicht madig reden, auch wenn sie’s immer wieder versucht."

"Die SPÖ sollte lieber auch darauf verweisen, was der Wirtschaftsminister gestern alles Positives über die Gegengeschäfte verlautbart hatte: Bisher wurden Projekte mit einer Gesamthöhe von über zwei Milliarden Euro vertraglich vereinbart. Damit sind bereits heute mehr als die Hälfte der gesamten Gegengeschäfte von vier Milliarden Euro vertraglich fixiert. Diese sichern schließlich auch österreichische Arbeitsplätze. Daher ist es verwunderlich, dass die SPÖ zwar immer in Sonntagsreden von der Sicherung der Arbeitsplätze redet, im Ernstfall den Worten aber keine Taten folgen lässt", schloss der ÖVP-Bundesrat.
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