Mölzer: Bush auf europäische "Watchlist" setzen!

US-Präsident ist verantwortlich für Angriffskrieg gegen den Irak, Massaker an Zivilisten im Irak, Lager auf Guantanamo usw.

Wien, 31-05-2006 (OTS) - Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs am 21. Juni in Wien dem US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush die Hand schütteln werden, sei dies eine Bankrotterklärung der selbsternannten Wertegemeinschaft EU, das erklärte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Statt bei einer Jubelveranstaltung die sogenannte transatlantische Partnerschaft zu zelebrieren, sollte die EU lieber eine europäische "Watchlist" beschließen und bei dieser Gelegenheit gleich auch Bush an die erste Stelle setzen, forderte Mölzer. Bush sei nämlich ein Kriegstreiber und somit ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Das lange Sündenregister Bushs verdeutliche auch, warum sich die USA so sehr gegen den Internationalen Strafgerichtshof sträuben. Denn für ihren Präsidenten müsse dort wohl ein Platz auf der Anklagebank reserviert werden, betonte der freiheitliche EU-Mandatar. "Der Angriff auf den Irak im März 2003 erfolgte ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates der UNO und war somit ein Angriffskrieg und ein Verbrechen gegen den Frieden im Sinne des Artikels 6(a) des Nürnberger Statuts. Im Gefangenenlager auf Guantanamo werden so gut wie alle Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention gebrochen. Wer, wenn nicht Bush als Oberbefehlshaber der US-Armee ist für deren Massaker an Zivilisten im Irak und in Afghanistan verantwortlich? Und die Verbrechen im irakischen Foltergefängnis von Abu Ghraib und die rechtswidrigen CIA-Gefangenenflüge runden das Bild ab", unterstrich Mölzer.

Mit dem Beschluß einer europäischen "Watchlist" für Kriegsverbrecher und all jene, die das Völkerrecht mit Füßen treten, könne die EU nicht nur außenpolitische Kompetenz, sondern vor allem ihre Unabhängigkeit von den USA beweisen. Wenn die Europäer aber, was zu erwarten sei, Bush nicht auf diese "Watchlist" setzen, machten sie sich der Komplizenschaft bei den US-amerikanischen Völkerrechtsverstößen schuldig, sagte Mölzer abschließend. Schluß (bt)

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