Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft wird eingerichtet

Stärkung der Kontrolle im Pflegebereich - Gesetzliche Verankerung eines Pflegeanwaltes

Wien (OTS) - Wiens Gesundheits- und Sozialstadträtin Mag.a Renate Brauner präsentierte heute den Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft, in der die derzeitige Wiener Patientenanwaltschaft und die Wiener Pflegeombudsstelle organisatorisch zusammengefasst werden sollen. "Ziel ist, dass es in Wien zukünftig eine unabhängige und weisungsfreie Kontrollinstanz für alle Anliegen im Gesundheitsbereich gibt, an die sich die WienerInnen wenden können. Eine gestärkte Anwaltschaft für die Akutspitäler und den Pflegebereich, die bei Beschwerden, Missständen oder Verbesserungsmöglichkeiten schnell, wirkungsvoll und nachhaltig Maßnahmen setzt", so Brauner.****

Derzeit gibt es in Wien zwei parallele Einrichtungen zur Wahrung und Sicherung der Interessen der PatientInnen im Spitals- und Pflegebereich. Die Wiener Patientenanwaltschaft, die 1992 gesetzlich verankert wurde und mit entsprechenden Rechten - wie der vollen Akteneinsicht - ausgestattet ist, und die Wiener Pflegeombudsstelle die seit 2003 als Beschwerdestelle ohne gesetzliche Verankerung und entsprechende rechtliche Vollmachten arbeitet. Die Tätigkeit beider Stellen überschneidet sich dahingehend, dass sowohl die Patientenanwaltschaft als auch die Pflegeombudsstelle zur Prüfung von Beschwerden in Wiener Pflegeheimen zuständig sind - jedoch mit unterschiedlichen Rechten und Handlungsmöglichkeiten.

Neu: Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft

Zur Wahrung und Sicherung der Rechte und Interessen von Personen in allen Bereichen des Gesundheits- und Pflegewesens soll in Wien beim Amt der Landesregierung eine Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft eingerichtet werden. Die Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft hat folgende Aufgaben: Behandlung von Beschwerden von Personen im Gesundheits- und Pflegewesen in Wien oder deren Angehörigen, Aufklärung von Mängeln oder Missständen, Erteilung von Auskünften, Prüfung von Anregungen und Abgabe von Empfehlungen. Rechtsträger der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, der Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft auf Verlangen Berichte oder Stellungnahmen zu übermitteln, Akteneinsicht zu gewähren oder Auskünfte zu erteilen.

Ausschreibung Wiener Patienten- und Pflegeanwalt/anwältin

Zur Leitung der Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft ist eine Wiener Patienten- und Pflegeanwältin oder ein Wiener Patienten-und Pflegeanwalt zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach öffentlicher Ausschreibung durch die Landesregierung für jeweils fünf Jahre. Die Wiener Patienten- und Pflegeanwältin beziehungsweise der Wiener Patienten- und Pflegeanwalt ist in Ausübung ihrer beziehungsweise seiner Tätigkeit unabhängig und weisungsfrei. Die Bediensteten der Wiener Patienten- und Pflegeanwaltschaft sind nur an deren beziehungsweise dessen Weisungen gebunden.

Beschwerdeeinrichtungen in den Bundesländern

Vergleicht man die derzeitigen Einrichtungen in den übrigen Bundesländern zeigt sich, dass in fast allen Bundesländern in denen es derartige Stellen gibt, die Beschwerdeeinrichtungen für den Gesundheits- und Pflegebereich in einer Organisationseinheit zusammengefasst sind (Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland, Vorarlberg, Steiermark). Grund dafür ist unter anderem, dass der Pflege- und Gesundheitsbereich eng verbunden sind. Beispielsweise ist in weiten Teilen des Langzeitpflegebereichs die medizinische Versorgung rund um die Uhr ebenso notwendig wie die pflegerische Betreuung.

Zeitplan

Der Entwurf eines Gesetzes über die Wiener Patienten und Pflegeanwaltschaft liegt vor. Nach der Begutachtungsfrist und Einarbeitung allfälliger Änderungen wird das verfassungsmäßige Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Dann erfolgt die Behandlung im Wiener Landtag. Eine Beschlussfassung wäre demnach im Herbst 2006 möglich. Die Ausschreibung des Wiener Patienten- und Pflegeanwalt/anwältin könnte Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Einrichtung der Wiener Patientenanwaltschaft im Jahr 1992

Die Wiener Patientenanwaltschaft wird vom unabhängigen und weisungsfreien Wiener Patientenanwalt geleitet und ist für alle Bereiche des Gesundheitswesens - Krankenhäuser und Pflegeheime sowie auch frei praktizierende Ärzte, Apotheken, Dentisten, Hebammen - in Wien zuständig. Die Bestellung des Wiener Patientenanwaltes erfolgt nach öffentlicher Ausschreibung durch die Landesregierung für jeweils fünf Jahre. Seit 15.10.2001 übt diese Funktion Herr Dr. Walter Dohr aus. Die Wiener Patientenanwaltschaft ist im Rahmen ihrer Tätigkeit berechtigt Akteneinsicht zu nehmen, Auskünfte zu verlangen sowie Berichte und Stellungnahmen einzufordern. Der Vertrag des derzeitigen Wiener Patientenanwaltes läuft im Oktober 2006 aus. Jährlich gibt es rund 8000 Interventionen bei der Wiener Patientenanwaltschaft.

Die Einrichtung der Wiener Patientenanwaltschaft 1992 war der erste historische Schritt zur gesetzlichen Verankerung der PatientInnenrechte. Seither ist dieser Bereich stetig ausgeweitet worden wie beispielsweise durch die Etablierung der Selbsthilfegruppen, das Heimvertragsgesetz und das Heimaufenthaltsgesetz. Im Juli 2005 wurden die Rechte der PatientInnen und BewohnerInnen durch den Beschluss des Wiener Wohn-und Pflegeheimgesetzes weiter gestärkt. Damit wurde auch die so genannte "Heimkommission" unter Vorsitz des Wiener Patientenanwaltes eingerichtet. Die Heimkommission hat regelmäßig den Betreuungs- und Pflegestandard der Wohn- und Pflegeheime zu beurteilen und dem Magistrat jährlich zu berichten.

Einrichtung der Wiener Pflegeombudsstelle im Jahr 2003

Die Wiener Pflegeombudsstelle wurde 2003 auf Basis eines privatrechtlichen Vertrages im Bereich des Fonds Soziales Wien eingerichtet. Der Pflegeombudsmann ist unabhängig und weisungsfrei und fungiert als Anlaufstelle bei Beschwerden im Bereich Wiener Pflegeeinrichtungen. Die Kompetenz resultiert aus der Ermächtigung durch KlientInnen. Der Wiener Pflegeombudsmann hat die Möglichkeit den Wiener Patientenanwalt, die Aufsichtsbehörde MA 15 oder die Beschwerdestellen in den Einrichtungen einzuschalten. Die MitarbeiterInnen des Wiener Pflegeombudsmannes sind Angestellte des Fonds Soziales Wien. Im Jahr 2005 gingen 720 Interventionen bei der Pflegeombudsstelle ein. (Schluss) brc

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