Gaßner (SPÖ): BürgermeisterInnen machen ihren Job sehr gut

OÖ: Landesrechnungshofdirektor verkennt die Lage der Gemeinden

Wien (SK) - "Als Bürgermeister verwehre ich mich entschieden dagegen, dass ein Beamter meine Kompetenzen in Frage stellt und den Bürgermeistern die Schuld an der tristen finanziellen Situation der Gemeinden gibt. Den Job eines Bürgermeisters nur durch die Brille des Buchhalters zu sehen, reicht nicht aus für eine umfassende Beurteilung dieser vielfältigen Aufgabe", erwidert SPÖ-Kommunalsprecher und Schwertberger Bürgermeister Kurt Gaßner, auf die Ankündigung des OÖ. Landesrechnungshofdirektors Helmut Brückner, die Prüfkompetenz für alle Gemeinden erhalten zu wollen. ****

Gemeinden sind bereits jetzt die meistkontrollierten öffentlichen Institutionen in Österreich: Die interne Revision im gemeindeeigenen Prüfungsausschuss, die Bezirkshauptmannschaft als erste Gemeindeaufsichtsbehörde sowie der Landesrechnungshof können bereits jetzt sämtliche Details des Gemeindehaushalts prüfen. "Die Tatsache, dass die bisherigen genauen Kontrollen die Finanzlage der Gemeinden nicht verbessert haben, legt eher den Schluss nahe, dass die Prüfungsinstanzen unfähig sind - und dann sollten sie abgeschafft werden. Sinnvoll wäre vielmehr eine einheitliche konsequente Prüfroutine, die die Gemeinden nicht zum Spielball verschiedener Prüfungsinstanzen werden lässt", fordert der Schwertberger Bürgermeister.

Zu den "Verwaltungskooperationen", die der OÖ. Landesrechnungshofdirektor Brückner zur Entlastung der Gemeinden empfiehlt, schlägt Gaßner seinerseits vor, Teile der Verwaltungsaufgaben der Gemeinden wie zum Beispiel die Lohnverrechnung an die Bezirkshauptmannschaften zu übertragen. Eine solche Kooperation könne die Gemeinden tatsächlich entlasten und das war noch vor wenigen Jahren Praxis.

"Die Ursache dafür, dass so viele Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können, liegt vielmehr daran, dass die Finanzmittel für die Gemeinden in den letzten Jahren immer weiter heruntergefahren wurden - bei gleichzeitiger Erhöhung der Pflichtausgaben und Übertragung von Verwaltungstätigkeiten ohne finanziellen Ausgleich. Dazu kommt, dass den Gemeinden bei den meisten Investitionen über Jahre die kostspielige Vorfinanzierung obliegt", erläutert Gaßner.

"Von unfähigen BürgermeisterInnen zu sprechen, wenn es einfach keine Finanzmittel mehr gibt, zeugt nur von mangelndem Einblick in die Rahmenbedingungen des Bürgermeister-Job, und von Ignoranz gegenüber den Bemühungen der Gemeinden, die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in unseren Orten aufrecht zu erhalten. Mehr Kontrollen werden die Finanzlage der Gemeinden nicht verbessern. Vielmehr muss die finanzielle Aushungerung der Gemeinden gestoppt werden", stellt Gaßner abschließend fest. (Schluss) ns/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003