GBH zur Dienstleistungsrichtlinie: Euphorie nicht angebracht

Wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten fehlen nach wie vor

Wien (GBH/ÖGB) - "Es war Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein offenbar wichtiger, die Dienstleistungsrichtlinie noch rasch während der österreichischen Ratspräsidentschaft zu beschließen, als auf die berechtigten Kritikpunkte zahlreicher ExpertInnen einzugehen", so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer in Reaktion auf den Beschluss der Dienstleistungsrichtlinie durch die EU-Wettbewerbsminister, "nun schwelgt man in Eigenlob und verschweigt, dass das bürokratische Screening-Verfahren, das den Nationen Kompetenz entzieht, einem raschen Einschreiten und Sanktionieren bei Rechtsverletzungen im Arbeits- und Sozialrecht in keiner Weise Rechnung trägt. Durch diese Richtlinie kommt, trotz aller durch die Gewerkschaften erreichten Verbesserungen, auf die ArbeitnehmerInnen immer noch eine Fülle von Problemen zu. ++++

Den Forderungen der GBH und vieler anderer ExpertInnen nach dem Einsetzen wirksamer Kontroll-, Sanktions- und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten v.a. zur Bewältigung der Probleme im Baubereich wurde nicht Rechnung getragen.
Driemer: "Es ist verwerflich, wenn jetzt in Jubelmeldungen der Bevölkerung einzureden versucht wird, alles sei wunderbar, die Dienstleistungsrichtlinie schaffe Schutz und Sicherheit und schließe Sozialdumping aus. Denn das ist nicht der Fall. Was nützen komplizierte Überwachungsverfahren als Orientierungshilfen, die in der Praxis ignoriert werden, weil sie weder kontrollierbar noch sanktionierbar sind? Auch der diesbezügliche Verweis auf die Bestimmungen der Entsenderichtlinie ist müßig, denn auch in dieser Richtlinie fehlt ein wirkungsvolles Rechtsinstrument für die Ahndung der Vergehen. So wird dem Lohn- und Sozialdumping weiterhin Tür und Tor geöffnet bleiben. Gerade im Baubereich, wo wir jetzt schon mit Schwarzunternehmern, Scheinselbständigen und ausufernder Leiharbeit zu kämpfen haben, werden die Probleme durch die Dienstleistungsrichtlinie unbewältigbar. Das EU-Parlament ist aufgefordert, diese Dienstleistungsrichtlinie noch einmal genauestens zu überdenken und Verbesserungen, vor allem bei den Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten, durchzusetzen. Die Menschen in Europa müssen endlich überzeugt werden, dass die EU etwas für sie, für ihre Sicherheit und ihre Lebensqualität, tut und nicht nur der Globalisierung und Liberalisierung höchste Priorität einräumt."

ÖGB, 31. Mai
2006
Nr. 389

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