DER STANDARD-KOMMENTAR "Ein Schuss vor den Bug" von Alexandra Föderl-Schmid

Das Urteil zum Passagierdatentransfer an die USA zeigt Grenzen im Antiterrorkampf - Ausgabe vom 31.5.2006

Wien (OTS) - Von Interesse scheint für die USA fast alles zu sein:
Welche Kreditkartennummer hat der Fluggast? Welches Hotel hat er gebucht? Möchte er sein Essen an Bord gerne vegetarisch, koscher oder strikt ohne Schweinefleisch, was auf einen muslimischen Glauben schließen lässt?

Insgesamt 34 verschiedene Informationen verlangen die amerikanischen Behörden über jeden Passagier, der in die USA einreist. Die USA hatten infolge der Anschläge vom 11. September 2001 Fluggesellschaften verpflichtet, elektronische Datensätze über in die USA fliegende Passagiere zu übermitteln. Diese Informationen müssen von den Fluggesellschaften an das US- amerikanische Heimatschutzministerium weitergereicht werden - und zwar spätestens 15 Minuten vor Start der Maschine, sonst droht in den USA ein Landeverbot.

Die Regierungen der EU-Staaten und die Kommission haben sich durch die Unterzeichnung eines Abkommens im Mai 2004 bereit erklärt, die geforderten Informationen zu übermitteln. Datenschutzbedenken, die neben damit befassten Organisationen auch die Abgeordneten des übergangenen EU-Parlaments deutlich gemacht hatten, wurden einfach ignoriert.

Das rächt sich nun, denn das EU-Parlament hat eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angestrengt und Recht bekommen. Allerdings bezieht sich das Urteil des Gerichtshofs nur auf die Frage der rechtlichen Basis. Die Richter befanden, dass Regierungen und Kommission ihre Zustimmung zu dem Abkommen nicht auf Grundlage der EU-Datenschutzrichtlinie hätten geben dürfen. Denn diese EU-Regelung greife nicht, wenn es um die staatliche Sicherheit und die Strafverfolgung gehe. Genau dies sei aber der Zweck der Datenweitergabe.

Zu datenschutzrechtlichen Bedenken nahmen die Richter nicht explizit Stellung. Aber jene, die die Weitergabe dieser Daten als zu starken Eingriff in die Privatsphäre kritisiert haben, sehen sich bestätigt. Das Urteil kann auch so gedeutet werden. Für den EuGH sind Grenzen im Kampf gegen den Terror überschritten. Dass sich die Richter über die Bedeutung und die Auswirkungen ihres Spruches bewusst waren, zeigt, dass sie eine mehrmonatige Frist gesetzt haben. Erst am 30. September wird das Urteil wirksam.

Das bringt die Brüsseler Behörde und auch die EU-Staaten in eine heikle Situation. Es wird der Konflikt zwischen Europa und den USA und innerhalb der EU über die Grenzen im Kampf gegen Terrorismus neu aufflammen. Es geht nicht nur um rechtliche Aspekte, sondern um die grundsätzliche Frage, wie weit darf man dabei gehen, ist der Schutz der Privatsphäre wirklich nachrangig zu behandeln? Sind die Forderungen der USA denn überhaupt berechtigt? Warum müssen sich alle Europäer den Vorgaben der USA im Antiterrorkampf unterwerfen?

Außerdem muss die EU-Kommission nun unter Hochdruck eine schwierige Rechtsfrage klären, die der EuGH- Spruch aufwirft: Die Richter zweifeln daran, dass es im europäischen Recht überhaupt eine Grundlage für solch ein ähnliches, verändertes Abkommen mit den USA gibt.

Bis September wird sich vorerst einmal nichts ändern, es bleibt bei der umstrittenen Weitergabe der Fluggastinformationen an die US-Behörden. Die Fluggesellschaften haben auch keine andere Wahl. Aber mittelfristig wird der Spruch zu gravierenden Auswirkungen führen: Bleiben die USA bei ihrer bisherigen Haltung, so können die Folgen des Urteilsspruchs sogar so weit gehen, dass europäische Fluggesellschaften mit einem Landeverbot in den Vereinigten Staaten belegt werden könnten.

Ein Ausweg wäre das kanadische Modell. Zwar werden auch an die kanadischen Behörden seit dem Vorjahr Passagierdaten übermittelt, aber die dortige Regierung verpflichtete sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der EU zu achten. Wenn dies auch im Falle der USA gelänge, wären dem Kampf gegen den Terror notwendige Schranken gesetzt.

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