Fluggastdaten - Maier: Kukacka Getriebener seines schlechten Gewissens

Kniefall vor den USA zum Schaden der Bürger retrospektiv nicht schönzureden

Wien (SK) - "Kukacka ist offensichtlich ein Getriebener seines schlechten Gewissens", reagierte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Dienstag Nachmittag auf die "rhetorische Bruchlandung" des Staatssekretärs zur Position der SPÖ bei der Weitergabe von Fluggastdaten. Maier verwies darauf, dass das Verkehrsministerium im Jahr 2003 versucht hatte, die jetzt vom EuGH gekippte Regelung hierzulande an Öffentlichkeit und Datenschutzkommission vorbeizuschwindeln (vgl OTS155 v. 28.8.2003). Im Juli 2004 wiederum stimmte die damalige Außenministerin Ferrero-Waldner dem Abkommen zwischen EU-Kommission und USA "kritiklos" zu (vgl. OTS128 v. 16.7.2004). "Der vorauseilende Kniefall der ÖVP vor den Wünschen der USA, zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger, kann von Kukacka retrospektiv nicht schöngeredet werden", so der stv. Vorsitzende des Datenschutzrates abschließend. **** (Schluss) ps/mp

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