Informeller Agrarrat startet EU-Forschungs- und Bildungsinitiative

Pröll sieht WTO-Mandat der Kommission als ausgeschöpft an - keine neuen Konzessionen

Wien (OTS) - Krems, 30. Mai 2006. - "Es war bei der Planung unser klares Anliegen und soll auch nicht das letzte Signal sein: Europa hört zu", sagte heute Ratsvorsitzender und Landwirtschaftsminister Josef Pröll vor Journalisten zum Abschluss des informellen Treffens der EU-Landwirtschaftsminister im niederösterreichischen Krems. Angesichts des magischen Datums 20013 für den Ablauf der Finanziellen Vorschau der EU und er geltenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP sowie der möglicher Weise ab dem Sommer nahenden Herausforderung der WTO-Runde müssten die Politik in der EU Antworten geben und sich auch die Bauern selbst neu ausrichten. Die Landwirtschaftsminister haben sich auf ihrem informellen Treffen zu den Themen Beratung, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Innovation als eine Antwort auf bestehende Defizite in der Koordination dieser Bereiche darauf geeinigt, dass die EU gemeinsame Initiativen für Agrarforschung und Bildung ergreifen wird.

Im Hinblick auf eine Ende Juni mögliche Einigung auf die Modalitäten in der Welthandelsorganisation WTO zeigten betonte Pröll neuerlich, er sehe das Agrarangebot der EU an der Grenze des Verhandlungsmandats. Die Minister stärkten Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel den Rücken dabei, dass die EU kein neues einseitiges Angebot ohne Parallelität und im derzeitigen Stadium, wo die Verhandlungspartner keine den Interessen der EU entgegen kommenden Vorschläge bei Industriegütern und Dienstleistungen auf den Tisch gelegt haben, machen dürfe.

Fischer Boel begrüßte sowohl die Bildungs- als Forschungs-Initiative der Minister. "Das Rad muss nicht in jedem Mitgliedstaat neu erfunden werden", so die Kommissarin und sprach von einem ausgezeichnet organisierten Treffen, das etwa mit Waldland hervorragende Best-Practice-Beispiele für Innovation gezeigt habe. Zur WTO meinte die Kommissarin, sie sehe zwar noch ein wenig Spielraum im Verhandlungsmandat, aber erst, wenn Parallelität und Entgegenkommen der Partner bei Industriegütern und Dienstleistungen vorlägen. Die europäische Landwirtschaft könne aber deshalb kein Gewinner der WTO-Runde sein, weil die EU die Zölle senken müsse und bei Massengütern, die dann etwa aus Brasilien in die EU drängten, nicht konkurrenzfähig sei. Deshalb müsse die EU ihre Interessen auf Märkten für hochwertige Agrarpodukte wahren wo sie Wettbewerbsvorteile hat.

Pröll: In Forschung nicht mehr doppelt gemoppelt

Pröll nannte den Juni als Beginn der Arbeiten an der gemeinsamen EU-Forschungsinitiative. Geld dafür sei im Forschungs-Rahmenprogramm vorhanden und müsse nicht in einem eignen neuen Ansatz aufgebracht werden. In seinem nationalen Wirkungsbereich hat Pröll die Forschungsarbeit schon so zusammengeführt, "dass nicht mehr doppelt gemoppelt wird". In der Bildung kündigte der Minister die Koordinierung von Lehrplänen, erleichterten Zugang und einen europäischen Erfahrungsaustausch in einem Art "Bauern-Erasmus" an. Für die Beratung wollen die Minister die Entwicklung einer europäischen Plattform anstreben. Im Bereich Innovation sollen ein Monitoring und europäisches Benchmarking für den Austausch von Know-how, wie es das Beispiel Waldland zeigte, sorgen. Die Kommissarin betonte, dass auch Bioenergie aus ihrer Sicht ein Schwerpunkt der Bildungs- und Forschungsinitiativen sei müsse. "Wir haben geshen wie es ist, wenn ein großer Energieversorger die Lieferungen abdreht und Menschen in der EU frieren."

Pröll und Fischer Boel sehen Zukunft in Landwirtschaft

Verbesserte Bildungsangebote und insbesondere Innovation und Diversifizierung in Richtung neuer, auch nicht unmittelbarere Einkommensstandbeine würden der europäischen Landwirtschaft eine Zukunft geben, zeigten sich Pröll und Fischer Boel einig. Noch nie sei auf die landwirtschaftlichen Bildungseinrichtungen in Österreich ein derartiger Ansturm wie zurzeit verzeichnet worden, malte Pröll ein zuversichtliches Bild. Eine Studie der Universität für Bodenkultur habe erhoben, dass sich 1995 erst 10% der Bauern als Unternehmer fühlten, 2006 aber schon 17%, sieht Pröll eine Zunahme des positiven Selbstverständnisses ind er Landwirtschaft. Die Agrarkommissarin sieht auf die EU keinen dramatischen Strukturwandel in der Landwirtschaft und keinen massenhaften Verlust von bäuerlichen Betrieben zukommen, sondern ortet ebenfalls eine zuversichtliche und unternehmerische Stimmung insbesondere in der Jungbauernschaft.

Österreich für Weinmarkt-Reform gerüstet

Gerüstet sieht Pröll die österreichische Weinwirtschaft mit ihren strikten Qualitätsbemühungen für eine Reform der EU-Weinmarktordnung in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit. Österreich müsse die Destillation von Wein nicht in Anspruch nehmen und sieht die Mittel für den EU-Weinmarkt in Zukunft lieber in die Eroberung von Qualitätsmärkten investiert. Die Kommission wird im Juni vier Optionen für eine Weinreform vorlegen, wovon Pröll jene der Beibehaltung des Status Quo sicher für die unwahrscheinliche hält. Der Rat werde dann aufgrund der vier Optionen eingehende und konstruktive Verhandlungen aufnehmen.

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