Platter: Österreichische Sicherheitspolitik unmittelbar mit EU verbunden

Mitgliedsstaaten unterstützen ESVP voll

Wien (BMLV) - "Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird von einem breiten Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten getragen", sagte heute, Dienstag, Verteidigungsminister Günther Platter vor dem Außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments. Plater weiter: "Die österreichische Sicherheitspolitik ist mit der EU unmittelbar verbunden, deshalb gehen wir die Entwicklungsschritte in der ESVP voll mit."

Schwerpunkte im EU-Parlament waren die zivil-militärische Interaktion, die Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten sowie die EU-Operationen. "Friede und Sicherheit in Europa ist nur dann gewährleistet, wenn dieser Friede und diese Sicherheit auch in Regionen besteht, die an Europa angrenzen", betonte Platter. Die EU müsse daher bereit sein, Verantwortung für die globale Sicherheit zu tragen.

"Die laufenden ESVP-Operationen und schreckliche Naturkatastrophen haben die immense Bedeutung einer effizienten Koordinierung gezeigt", so der Verteidigungsminister. Bei Bedarf sollten Lufttransport, Pioniere, ABC-Abwehrkräfte und Sanitätsdienste so effizient als möglich eingesetzt werden. "Bei der Bewältigung von Krisen und Naturkatastrophen geht es uns um eine stärkere und klarer sichtbare Rolle der EU."

Als weiteres Schwergewichtsthema des österreichischen Vorsitzes wurde die Entwicklung der militärischen Fähigkeiten behandelt. Im März haben die Mitgliedstaaten ihre Beiträge zum Helsinki Headline Goal 2010 eingemeldet. "Jetzt werden wir diese Beiträge qualitativ analysieren. So erhalten wir ein klares Bild von den militärischen Fähigkeiten der EU.", sagte der Verteidigungsminister.

Zu den EU-Operationen erklärte Platter: "Anhand der ESVP-Operationen lässt sich ablesen, wie beeindruckend rasch sich die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den letzten Jahren entwickelt hat." Im ersten Halbjahr 2006 laufen demnach elf ESVP-Missionen. Der Minister hob dabei die geplante EU-Operation im Kongo hervor: "Die EU-Truppen werden insbesondere während der Wahlen im Juli vor Ort sein. Unter deutscher Führung haben die militärischen Detailplanungen bereits begonnen." Österreich wird sich mit bis zu zehn Stabsoffizieren an der EU-Mission beteiligen.

"Die Union hat eine kohärente Außenpolitik und ein effektives Krisenmanagement entwickelt", sagte Platter. "Der österreichische Vorsitz setzt alles daran, diesen Prozess fortzusetzen." Denn die Europäische Union ist auf dem Weg, ein wichtiger und einzigartiger Sicherheitsakteur in Europa und auf globaler Ebene zu werden.

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