Öllinger: Einheitliches Arbeitsrecht für alle ArbeitnehmerInnen

Wildwuchs bei atypischen Beschäftigungsformen dient nur der Aushöhlung des Arbeitsrechts

Wien (OTS) - "Schön, dass der ÖGB endlich auch Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen wahrnimmt", zeigt sich der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, erfreut. "Die soziale Absicherung der Betroffenen durch Arbeitslosenversicherung und Krankengeld ist wichtig, aber mit der Ausweitung der Versicherung allein ist es nicht getan. Wir brauchen gleichen arbeitsrechtlichen Schutz für alle, die in der Praxis unselbständig beschäftigt sind", fordert Öllinger. Und in der Praxis sind auch ein Großteil der so genannten neuen Selbständigen von einem Arbeitgeber abhängig und daher reine Scheinselbständige. Für Öllinger ist es etwa nicht klar, warum atypisch Beschäftigte keinen Anspruch auf Leistungen aus der Insolvenzentgeltsicherung haben sollen.

Öllinger will ein einheitliches Arbeitsrecht für alle, die von einem Arbeitgeber abhängig und damit in der Praxis auch weisungsgebunden sind. "In den letzten Jahren ist ein regelrechter Wildwuchs an Beschäftigungsformen entstanden", kritisiert Öllinger und weiter:
"Menschen müssen zwischen PraktikantInnenstatus, freien Dienstverträgen, geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, neuer Selbständigkeit und so genannten normalen Beschäftigungsverhältnissen hin- und herwechseln. Von dieser Aushöhlung des Arbeitsrechts profitieren nur ArbeitgeberInnen, die auf Kosten ihrer MitarbeiterInnen bei der sozialen Sicherheit sparen wollen. Damit muss Schluss sein".

Vorwürfe von Seiten der Regierungsparteien, der ÖGB würde sich nur für die Mitgliedsbeiträge der atypisch beschäftigten Menschen interessieren, entbehren nach Ansicht Öllingers nicht einer gewissen Komik: "ÖVP, FPÖ und BZÖ sind für die gegenwärtige Situation zum Nachteil der atypisch Beschäftigten verantwortlich. In so einer Situation sollten sie sich davor hüten, auf andere mit dem Finger zu zeigen", meint Öllinger abschließend.

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