Seeber: Umweltausschuss beschließt Ratifikation von drei Protokollen zur Alpenkonvention

Seeber-Bericht einstimmig im Ausschuss angenommen

Brüssel, 30. Mai 2006 (ÖVP-PD) - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Bericht des Umweltsprechers der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Richard Seeber, über die Ratifikation von drei Protokollen zur Alpenkonvention über Energie, Bodenschutz und Tourismus einstimmig angenommen. "Der Schutz der Alpen ist wegen des grenzüberschreitenden Charakters der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme des Alpenraums eine der wichtigsten Aufgaben der EU-Mitgliedstaaten. Unser Ziel ist es, den Schutz der Alpen als Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum weiter zu stärken. Es muss dabei aber einen fairen Ausgleich der Interessen und Anliegen geben", betonte Seeber. ****

Die Alpenkonvention hat den langfristigen Schutz des Naturraums, die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in den Alpen sowie den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der einheimischen Bevölkerung zum Ziel. Leitlinien sind die Vorsorge, das Verursacherprinzip und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Parteien des Übereinkommens sind Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Schweiz, Slowenien sowie die Europäische Gemeinschaft, das Übereinkommen ist für die Europäische Gemeinschaft am 4. April 1998 in Kraft getreten. "Mit der Ratifikation der drei Protokolle Energie, Bodenschutz und Tourismus wird ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren Verankerung dieses umfassenden Vertragswerks zum Schutz der Alpen im Rechtsbestand der EU gesetzt", unterstrich Seeber.

Das Protokoll über Bodenschutz enthält eine Reihe starker Indikatoren für den Bodenschutz, die auch im Einklang mit einer entsprechenden Resolution des Europaparlaments und der Sichtweise der Europäischen Kommission stehen. "Eines der Hauptziele ist der Schutz der multifunktionellen Rolle von Böden basierend auf der Idee der nachhaltigen Entwicklung. Verschiedene Elemente des Protokolls, wie etwa die Identifizierung von Risikozonen für Erosion, Hochwasser und Hangrutschungen, könnten in die Gemeinschaftspolitik über Bodenschutz integriert werden", so Seeber weiter. Das Energieprotokoll verpflichtet die Unterzeichner zu geeigneten Maßnahmen im Einklang mit den Zielen des Sechsten Umweltaktionsprogramms im Bereich Klimaschutz sowie im Bereich nachhaltiger Nutzung von natürlichen Ressourcen. Dazu zählen etwa Maßnahmen im Bereich Energieeinsparung und Transport. Das Ziel des Protokolls über Tourismus ist es, den nachhaltigen Tourismus zu fördern, indem mögliche Umweltauswirkungen beim Tourismus-Management berücksichtigt werden.

"Die ständig wachsende Beanspruchung durch den Menschen gefährdet den Alpenraum und seine ökologischen Funktionen in zunehmendem Maße. Die daraus resultierenden Schäden lassen sich zumeist nicht oder nur mit hohem Aufwand, mit beträchtlichen Kosten und in der Regel nur über lange Zeiträume wieder beheben. Wir müssen daher die wirtschaftlichen Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang bringen. Die drei Protokolle zur Alpenkonvention können dabei wirksam helfen", sagte Seeber abschließend.

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