Ortstafeln: KO Scheuch weist Aussagen von Nationalratspräsident Kohl zurück

Fatales Signal, wenn sich Nationalratspräsident auf Seite der Demokratieverweigerer stellt

Klagenfurt (OTS) - Klubobmann Kurt Scheuch weist die heutigen Aussagen von Nationalratspräsident Kohl zur Ablehnung einer Ortstafelvolksbefragung durch die Kärntner Landeswahlbehörde zurück. "Es ist traurig, dass sich der Nationalratspräsident als zweithöchster Repräsentant des Landes auf die Seite der Demokratieverweigerer stellt und die Ablehnung eines demokratischen Instrumentes wie eine Volksbefragung begrüßt. Wenn gerade ein so hoher Repräsentant des Landes eine Volksbefragung ablehnt und sich damit hinter die Verhinderer von demokratischen Mitteln stellt, ist das ein fatales Signal."

Scheuch verweist einmal mehr darauf, dass der Verordnungsentwurf des Bundeskanzlers mit seinen vielen Mängeln kein taugliches Instrument für die Sicherstellung des sozialen Friedens in Kärnten darstelle. "Wir wollen eine dauerhafte und endgültige Lösung in der Ortstafelfrage. Dies kann nur unter Einbindung der Bevölkerung geschehen und nicht durch das undemokratische Ignorieren der Meinung der Kärntnerinnen und Kärntner. Daher werden wir alles daran setzen, um der Kärntner Bevölkerung zu ihrem Recht auf Mitentscheidung in dieser sensiblen Frage zu verhelfen", so der Klubobmann. Im Übrigen hätten sich die ÖVP-Parteifreunde Kohls, Klubobmann Molterer, Generalsekretär Lopatka und Landesrat Martinz, noch Anfang Februar für eine Volksbefragung nach Vorliegen eines Konsenses in der Ortstafelfrage ausgesprochen. Umso verwerflicher sei es, dass nun auch die ÖVP in der Landeswahlbehörde das demokratische Instrument einer Volksbefragung verhindert hat.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Die Freiheitlichen in Kärnten/BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZK0001