Parnigoni: IMAS-Umfrage widerlegt Regierungs-Sicherheitspropaganda

Wie lange ignoriert Prokop die Ängste der Bevölkerung noch?

Wien (SK) - "Wie lange ignoriert die Bundesregierung noch die berechtigten Sorgen und Ängste der Bevölkerung hinsichtlich zunehmender Kriminalität und immer geringerer Polizeipräsenz?" Einmal mehr zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni empört über die diesbezügliche Ignoranz von Innenministerin Prokop und Bundeskanzler Schüssel. Parnigoni: "An allen Ecken und Enden schrillen die Alarmglocken, aber anstatt etwas zu unternehmen, üben sich die Regierungsparteien seit Jahren in der Taktik fahrlässiger Beschwichtigungen. Die Ergebnisse der aktuellen IMAS-Umfrage zeigen wieder sehr deutlich, dass die Bevölkerung das absolute Gegenteil dessen empfindet, was ihr die Regierung weiszumachen versucht." ****

Wenn 46 Prozent der Befragten meinen, die Sicherheit in Österreich sei nur mehr "teils, teils" gegeben, dann nehmen sich die ständigen Behauptungen der ÖVP, es seien mehr Polizisten denn je auf der Straße, wie blanker Zynismus aus. Tatsächlich wünscht jeder zweite Österreicher mehr PolizeibeamtInnen auf der Straße. Entweder Schüssel und Prokop sprechen der Bevölkerung ihr Urteilsvermögen ab oder deren Besorgnis ist ihnen schlicht und einfach egal. Beide Varianten sind aber absolut abzulehnen, hält Parnigoni fest.

Die SPÖ zeigt schon seit Jahren den unentwegten Abbau von Exekutivpersonal auf, seit dem Jahr 2000 um etwa 4.000 BeamtInnen, und auch den dramatischen Anstieg der Kriminalität innerhalb von sechs Jahren auf annähernd 30 Prozent. "Die aktuelle IMAS-Umfrage gibt uns dabei wieder einmal Recht. Nicht nur die SPÖ hat längst den Glauben daran verloren, die Regierung werde einmal zur Vernunft kommen und den sturen, für Österreichs Bevölkerung schädlichen Kurs des Herunterfahrens aller Sicherheitsstandards aufgeben", schloss Parnigoni. (Schluss) js

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