Kukacka: EuGH Passagierdatenurteil hat keine unmittelbaren Auswirkungen für Österreichs Flugpassagiere

AUA schon bisher bei der Datenweitergabe sehr zurückhaltend

Wien (OTS) - Als absurd bezeichnet ÖVP Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka die unsinnige Schuldzuweisung von SPÖ Konsumentensprecher Johann Maier, das EuGH Urteil zur Weitergabe von Fluggastdaten sei eine peinliche Niederlage für die ÖVP. "Peinlich sei vielmehr die einfältige Schuldzuweisung von Maier", so der Staatssekretär.

Kukacka verwies auf den Umstand, dass die europäischen Fluglinien an entsprechende gesetzliche Einreisebestimmungen der USA gebunden sind und dass ohne Einhaltung dieser Verpflichtungen ein Transport von Passagieren in die USA nicht möglich sei.

Zu den Auswirkungen für Österreich aus dem EuGH Passagierdatenurteil stellte Kukacka fest, dass sich in den kommenden 4 Monaten nichts ändert, weil laut Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit die Wirkung des Abkommens bis 30. September 2006 aufrecht bleibt

Kukacka verwies darauf, dass die Austrian Airlines schon bisher bei der Datenweitergabe sehr zurückhaltend waren. Den USA wurde bislang kein Zugriff auf das Reservierungssystem gewährt, sondern es wurden nur jene ca. 10 verpflichtende Daten übermittelt, die auch die Passagiere selbst bei der Einreise in die USA auf der Passagierkarte großteils ausfüllen müssen.

Im Gegensatz zur Meinung der Wirtschaftskammer werde allerdings auch in Zukunft bei der Gewährleistung der Sicherheit und bei Maßnahmen zum Schutz gegen Terrorismus nicht ausschließlich der Staat und der Steuerzahler herangezogen werden können. Vielmehr müsse auch nach dem Verursacherprinzip der Passagier selbst einen Beitrag zu jenen Kosten leisten, die über die allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen hinaus auf Flugplätzen und im Flugverkehr selbst notwendig sind.

"Jetzt geht es darum, dass in den nächsten vier Monaten ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Kommission und den USA abgeschlossen wird, das sowohl Rechtsklarheit schaffe, die Aufrechterhaltung des bestehenden Flugverkehrs sichere und auch den grundrechtlichen Datenschutz für die Passagiere gewährleiste", schloss Kukacka.

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