Martinz: Zurück an den Runden Tisch

Wahlbehörde: LH soll rechtliche Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Karner-Papier am Runden Tisch weiterverhandeln.

Klagenfurt (OTS) - "Die Zeit ist längst reif für einen Kompromiss. Anfechtungen, Drohungen, Klagen und Schnellfahren führen zu keinem Ergebnis und zu keiner Lösung in der Ortstafelfrage im Sinne aller Kärntnerinnen und Kärntner", sagt LR Josef Martinz heute. Der Landeshauptmann solle die rechtliche Entscheidung der Landeswahlbehörde zur Kenntnis nehmen und dem Demokratieverständnis aller entsprechen, die einen Konsens wollen.

"Ich fordere den Landeshauptmann auf, das Karner-Papier am Runden Tisch weiterzuverhandeln und einem Parteien-Konsens in Kärnten nicht im Weg zu stehen", so Martinz. Es sei nicht zielführend, wenn der Landeshauptmann den Verordnungsentwurf im stillen Kämmerlein mit sich ganz alleine beratschlage.

"Nur am Runden Tisch und mit einer Einigung aller Parteien kann eine ordentliche Stellungnahmen zustande kommen und werden die Interessen aller gewahrt. Das ist Demokratie pur. Einsam und alleine kann in der Ortstafelfrage niemand eine Lösung herbeiführen", rät Martinz. Nur mit einem Parteienkonsens in Kärnten sei auch die notwendige 2/3-Absicherung in Wien möglich. Und nur mit einem Verfassungsgesetz werde endlich eine nachhaltige Lösung erreicht. "Alle wollen einen Konsens. Wieviel Demokratie braucht es noch?", fragt Martinz. (Schluss)

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