Dienstleistungsrichtlinie: Tumpel kritisiert neues Überwachungsverfahren

Unnötiger administrativer Aufwand, schleichender Kompetenzverlust für EU-Staaten

Wien (OTS) - "Ein unnötiger administrativer Aufwand und ein schleichender Kompetenzverlust der Mitgliedstaaten an die EU - das ist das neue Screeningverfahren", kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel das zwischen den EU Wettbewerbsministern vereinbarte Verfahren zur Überwachung der nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten.

Im gestern auf Ratsebene vereinbarten Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie ist ein Überwachungsverfahren vorgesehen, das zur Folge hat, dass die Mitgliedstaaten ihren gesamten Rechtsbestand auf eventuelle Binnenmarkthindernisse durchforsten müssen. Spätestens bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist müssen die Mitgliedstaaten einen Bericht an die Kommission weiterleiten, in dem sie genau begründen, weshalb sie Beschränkungen für die Dienstleistungsfreiheit vorsehen. Weiters müssen die Mitgliedstaaten der Kommission sämtliche Änderungen und neue nationale Anforderungen melden.

Besonders kritisch sieht Tumpel, dass nach dem neuen Vorschlag die Kommission in jährlichen Abständen "Analysen" über die Auswirkungen der nationalen Vorschriften und "Orientierungshilfen" dazu erstellen soll. "Zwar dürfen die Mitgliedstaaten rein rechtlich auch in Zukunft Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit vorsehen, jedoch erhöht sich durch dieses Überwachungsverfahren massiv der politische Druck der Kommission auf die nationale Politikgestaltung", so Tumpel. In der Folge sind vermehrt Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu befürchten, wenn die Mitgliedstaaten den "Orientierungshilfen" der Kommission nicht Folge leisten.

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