Westenthaler: Minus 30 Prozent Ausländeranteil in den kommenden drei Jahren

"Österreich zuerst!" - BZÖ-Chef präsentiert umfangreiches Maßnahmenpaket

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte heute BZÖ-Chef Ing. Peter Westenthaler unter dem Titel "Österreich zuerst" ein umfangreiches Maßnahmenpaket in der Ausländerpolitik. Ziel: 30 Prozent weniger Ausländeranteil in Österreich in den kommenden 3 Jahren.

Dies soll durch folgende Punkte erreicht werden: Zuwanderungsstopp; Abschaffung der Quotenregelung und Einführung einer Greencard-Regelung; Einführung eines Zuwanderungssystems nach Punkteregelung; Rückführung von arbeitslosen Ausländern (Änderung von der geltenden Kann- auf eine Mussbestimmung), Rückkehrhilfe ohne Luxusanreize, Abschiebung illegaler und integrationsunwilliger Ausländer. Westenthaler: "Wir differenzieren klar: Diejenigen, die sich an die Gesetze halten und denen wir im täglichen Leben begegnen, wie Zeitungskolporteure oder Pflegekräfte, wollen wir durch Integrationsmaßnahmen wie sprachliche Hilfen fördern. Wer sich aber nicht an unsere Spielregeln hält, hat bei uns nichts verloren und wird abgeschoben. Kompromisslos abgeschoben werden müssen straffällig gewordene Ausländer!"

Unter meiner Zeit als Klubobmann wurde Ausländerzahl erstmals verringert und Integrationsvereinbarung beschlossen

Westenthaler verwies auf den Integrationsvertrag aus dem Jahr 2002, an dem er federführend als Klubobmann mitgewirkt hat. "Dieser trägt bereits Früchte. Rund 10.000 nicht Integrationswillige sind heute nach vier Jahren von den Sanktionen bis hin zur Abschiebung betroffen". Der Ausländeranteil sei damals erstmals um 2.646 gegenüber 2001 gesunken. Auch bei der Verschärfung des Asyl- und Staatsbürgerschaftsgesetzes habe das BZÖ die Interessen der Bevölkerungen konsequent vertreten, wie der spürbare Rückgang der Asylanträge beweist.

Der aktuelle Status Quo: derzeit befinden sich 600.000 legal lebende Ausländer und ca. 300.000 illegale Ausländer in Österreich. Österreich liegt mit 9,3 Prozent Ausländeranteil auf Platz drei in Europa. Jede dritte Straftat wird einem Fremden zugerechnet, knapp die Hälfte der 9000 Gefängnisinsassen sind keine Österreichischen Staatsbürger. "Dies sind alarmierende Werte. Hier liegt es an der Politik gegen kriminelle Auswüchse etwas zu tun. Das BZÖ steht für eine kluge, mutige, aber verantwortungsbewusste Ausländerpolitik. Wir sind der Anwalt der heimischen Bevölkerung und Ankläger gegen jegliche Art von Kriminalität und Missbrauch", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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