Karas: Dienstleistungsrichtlinie ist erfolgreiche Politik für Europa und seine Bürger

Kritik von Tumpel und Hundstorfer ungerechtfertigt

Brüssel, 30. Mai 2006 (ÖVP-PD) - "Die gestrige Ratseinigung zur Dienstleistungsrichtlinie ist ein wichtiger Schritt für die Europäische Union. Die Debatte über die Auswirkungen der Richtlinie wurde über Monate hinweg mit falschen und verzerrenden Argumenten geführt. Jetzt ist es in einer engen Kooperation zwischen dem Europäischen Parlament und der österreichischen Ratspräsidentschaft gelungen, mit einem kühlen Kopf, auf Faktenbasis und mit dem Willen zu einer Einigung ein sehr gutes und ausgewogenes Ergebnis zu erzielen", sagte heute, Dienstag, der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion und ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas in Brüssel. "An diesem Ergebnis haben aber auch die europäischen Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände maßgeblich mitgewirkt. Aus diesem Grund empfehle ich auch den Herren Tumpel und Hundstorfer, das gute Ergebnis der Verhandlungen als solches zu Kenntnis zu nehmen und die erfolgreiche Leistung der österreichischen Ratspräsidentschaft anzuerkennen. In den letzten Monaten wurde erfolgreich Politik für Europa und die Menschen gemacht, und nicht an technischen Details gefeilt, wie Tumpel zu erkennen glaubt", so Karas weiter. ****

"Erst die gemeinsame Arbeit der beiden großen Fraktionen im Europaparlament, der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Sozialisten, hat dieses Ergebnis möglich gemacht. Auf Basis des Parlamentskompromisses konnte Bundeskanzler Schüssel beim EU-Frühjahrsgipfel eine politische Zustimmung der Staats- und Regierungschefs und Wirtschaftsminister Bartenstein die Einigung im EU-Rat erreichen", sagte Karas weiter. "Die Richtlinie ist ein Herzstück der Lissabon-Strategie. Sie unterstützt eine konsequent fortgesetzte Marktöffnung und sichert die Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit in Europa - wie sie bereits von Anbeginn an in den EU-Gründungsverträgen vorgesehen und festgeschrieben war", so Karas. "Die Richtlinie ermöglicht die freie Erbringung von Dienstleistungen in ganz Europa. Sie garantiert den Schutz der Arbeitsnehmerrechte, verhindert Lohn- und Sozialdumping, ermöglicht Rechtssicherheit für die Unternehmen und leistet in Summe einen wesentlichen Beitrag zur Dynamisierung der europäischen Wirtschaft. Das schafft und sichert Arbeitsplätze", betonte Karas.

An die Adresse von ÖGB und Arbeiterkammer gerichtet, bedauerte Karas, dass es den Spitzenvertretern beider Institutionen offenbar nicht möglich sei, die konsequente und erfolgreiche Arbeit der österreichischen Ratspräsidentschaft anzuerkennen: "Im Europaparlament verhandelten PSE und EVP diesen Kompromiss. Von Seiten der Ratspräsidentschaft wurden alle Sozialpartner gleichermaßen und intensiv in die Verhandlungen miteinbezogen. Diese Richtlinie ist ein schlagender Beweis dafür, wie gemeinsam Europa gestaltet werden kann. Wer jetzt immer noch nur meckert und kritisiert, hat entweder geschlafen oder verschließt die Augen vor der Realität. Das Europaparlament wird jedenfalls in der zweiten Lesung seinen Kurs beibehalten und für einen raschen endgültigen Abschluss der Richtlinie sorgen", sagte Karas abschließend.

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