Sburny zu Dienstleistungsrichtlinie: Verfrühter Jubel nicht angebracht

Klärungs- und Änderungsbedarf bleibt bestehen

Wien (OTS) - Die Einigung zur Dienstleistungsrichtlinie im EU-Rat darf nicht über die vielen Unklarheiten und Schwierigkeiten hinwegtäuschen. "Die Richtlinie in der vorliegenden Form schafft keine besseren Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung. Wegen und Unklarheiten wird sie wohl ein Fall für den EuGH werden", betont Michaela Sburny, Wirtschaftssprecherin der Grünen.

Die Forderungen der Grünen, allen voran die umfassende und tatsächliche Beseitigung des Herkunftslandprinzips, würden durch den Kompromiss nicht ausreichend berücksichtigt. In der Umsetzung entstünde zusätzliche Rechtsunsicherheit, die den KritikerInnen der EU neue Argumente liefern würde.

Sburny begrüßt zwar das Eingehen des Rates auf Änderungen des Europäischen Parlaments, bis zur 2. Lesung im Herbst sei aber die Eingrenzung der Richtlinie ausschließlich auf kommerzielle Leistungen notwendig.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001