Matznetter zu Post: SPÖ fordert verfassungsrechtlich abgesicherte Mehrheit des Bundes

Sperrminorität des Bundes an OMV ebenfalls verfassungsrechtlich absichern, denn Verscherbelungsfundamentalisten in der ÖVP ist nicht zu trauen

Wien (SK) - Nachdem ab morgen die Post an der Börse notiert, die Post somit ein teilprivatisiertes Unternehmen ist, fordert die SPÖ, dass die verbleibenden 51 Prozent des Staates an der Post verfassungsrechtlich abgesichert werden muss, so SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter Dienstag in einer Pressekonferenz. Zwar haben sich Vertreter der ÖVP wie Klubobmann Molterer oder Finanzminister Grasser dezidiert für die Beibehaltung der öffentlichen Mehrheit an der Post ausgesprochen, "doch der ÖVP ist nicht zu trauen", so Matznetter. Die SPÖ werde daher einen Antrag im Parlament einbringen, um diese verfassungsrechtliche Absicherung der öffentlichen Mehrheit an der Post zu gewährleisten. ****

"Dann wird man sehen, ob die ÖVP zustimmt und sich für die Absicherung einer flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen ausspricht. Falls nicht, werden die Wähler die Klarheit haben, dass jede Stimme für die ÖVP ein Freibrief für die Fundamentalisten der Verscherbelung darstellt", unterstrich Matznetter. Dann werde der Tag kommen, an dem alles verkauft ist und alleine die Börse über die Versorgungssicherheit in Österreich diktiert. Gleichzeitig will die SPÖ beantragen, dass 25 Prozent plus einer Aktie an der OMV im öffentlichen Eigentum verfassungsrechtlich abgesichert werden müssen, um sie vor feindlichen Übernahmen zu schützen, so der SPÖ-Politiker.

Die SPÖ werde bei einer nicht erfolgenden Zustimmung der Regierungsparteien mit diesem Thema in die Wahlauseinandersetzung gehen, da dann klar ist, was von Schüssel und der derzeitigen ÖVP zu halten ist. Dass die SPÖ auch für einen geringeren Anteil des Staates an der Post - also unter 51 Prozent - stimmen würde, schloss Matznetter aus: "Postdienstleistungen sind sehr personalintensiv. Die Börsefähigkeit der Post wurde nur erreicht, indem 1.000 Postämter im Vorfeld geschlossen wurden. Wenn nun private Mehrheitseigentümer nur die Performance ihrer Fonds im Auge haben, dann werden sie auch kein Interesse an Zustellungen in abgelegenen Gebieten zu Standardpreisen haben." Es werde die Leistungen dann einfach nicht mehr geben oder die öffentliche Hand müsste die Versorgung übernehmen. Dafür sei aber die SPÖ nicht zu haben, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Zur OMV unterstrich Matznetter, dass die Republik derzeit 31,5 Prozent der Anteile hält. Um feindliche Übernahmen zu verhindern, reichen 25 Prozent plus einer Aktie. Diese Sperrminorität des Staates müsse verfassungsrechtlich abgesichert werden, wie es SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer gefordert hat, sagte Matznetter. Das heiße aber nicht, dass die SPÖ eine Senkung des derzeitigen staatlichen Anteils an der OMV wolle, sie will aber auch keine Reverstaatlichung. Eine Fusion von OMV und Verbund ist aus Sicht des SPÖ-Politikers noch nicht ganz vom Tisch. Nach der Wahl, die von der Schüssel-ÖVP "hoffentlich verloren wird", sind vielleicht andere Leute in der Volkspartei am Ruder, die einen vernünftigeren Standpunkt als Schüssel, Bartenstein und Co einnehmen, so Matznetter. Dann sei unter Bedachtnahme eines verfassungsrechtlichen Schutzes gegen den Ausverkauf der Wasserkraft und des neuen Konzerns bzw. der Landesenergieversorger eine Fusion noch möglich.

Für Matznetter war jedenfalls das Angebot der Länder gut, dass die Landesversorger Anteile des Bundes an der OMV Verbund übernommen hätten, dadurch hätte sich eine noch bessere Absicherung der Wasserkraft ergeben. Probleme habe er erst bekommen, als Bartenstein im Nationalrat nach Bekanntwerden des Landeshauptleute-Beschlusses unruhig wurde, kurz darauf hinauslief und ohne den Vorschlag zu kennen und darüber nachzudenken, sagte, die Fusion sei geplatzt. "Diese Reaktion war eindeutig wirtschaftspolitischer Unsinn", kritisierte der SPÖ-Finanzsprecher abschließend. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009