Dienstleistungsrichtlinie - Berger: Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission noch zu prüfen

Wien (SK) - "Die gestern Abend erzielte Einigung der Wirtschaftsminister zur Dienstleistungsrichtlinie ist in erster Linie durch den Vorschlag des Europäischen Parlaments möglich geworden. An diesen haben sich die Minister zu großen Teilen gehalten", betonte Maria Berger, Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Der jetzige Standpunkt muss nun nochmals vom Europäischen Parlament in seiner zweiten Lesung geprüft werden. Zu prüfen sind dabei insbesondere die nun zusätzlich eingefügten Befugnisse der EU-Kommission. Es muss sichergestellt werden, dass die Kommission keine Kompetenzen zur Auslegung der Richtlinie erhält. Diese Aufgabe muss dem Europäischen Gerichtshof obliegen", so Berger.

"Entscheidend wird es nun sein, die Umsetzungsmaßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten, selbstverständlich auch in Österreich, genau unter die Lupe zu nehmen. Hier gilt es, wirksame Kontrollmechanismen einzusetzen", forderte Berger abschließend. (Schluss) ps/mp

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