Lopatka: SPÖ-Haltung zum ORF ist geheuchelt

Sechs Beispiele der sozialistischen Doppelbödigkeit

Wien, 30. Mai 2006 (ÖVP-PK) - "Überall wo Alfred Gusenbauer hingreift, greift er daneben. Das war zuletzt auch bei der BAWAG so. Jetzt ist eben der ORF dran. Es ist auch der SPÖ-Vorsitzende selbst, der die SPÖ-Bekenntnisse zu einem unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk als geheuchelt demaskiert", erklärte heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka und führte sechs Beispiele an:

1. Beispiel: SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer spricht von Unabhängigkeit und gibt gleichzeitig jenen Stiftungsräten, die seiner Partei nahe stehen, den ausdrücklichen Auftrag, die derzeitige Generaldirektorin nicht zu wählen.

2. Beispiel: Der SPÖ-Vorsitzende bezeichnet den Chefredakteur des Fernsehens öffentlich als Totengräber des ORF und streitet dann ab, es ihm auch selbst gesagt zu haben.

3. Beispiel: Eine unabhängige Plattform kritisiert den ORF und die SPÖ stellt den Link zu dieser Initiative sofort auf ihre Homepage. Der parteipolitische Missbrauch vieler aufrechter Intellektueller wird dadurch sichtbar.

4. Beispiel: Der Kommunikationschef des Parteivorsitzenden, Josef Kalina, unterschreibt mit vielen Angestellten der SPÖ-Zentrale und mit vielen Parteifunktionären den Aufruf der Plattform und nimmt ihr so die Überparteilichkeit.

5. Beispiel: Es blieb besagtem Josef Kalina vorbehalten, von einem ZIB 1-Beitrag am 2. Juli 1999 unliebsame Sekunden herausschneiden zulassen, da der Sohn von Bundeskanzler Klima, Jan Klima, dort als einer jener genannt wurde, die in die Euroteam-Affäre verwickelt waren.

6. Beispiel: Im ORF-Stiftungsrat sitzt als einer der zwei Delegierten der SPÖ, von Gusenbauer entsandt, der Kabinettchef des ehemaligen sozialistischen Bundeskanzlers Franz Vranitzky, der schon seinerzeit wegen zahlloser Interventionen bekannt war.

"Immer wenn der SPÖ-Vorsitzende von der Unabhängigkeit des ORF spricht, ist das geheuchelt. Alle sozialistischen Bundeskanzler der Zweiten Republik - Kreisky, Sinowatz, Vranitzky und Klima - haben versucht, auch mit Gesetzesänderungen den ORF in den Griff zu bekommen. Es war jedoch die ÖVP, die seinerzeit das so genannte Rundfunkvolksbegehren mit mehr als 800.000 Unterschriften voll respektierte und die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den Parteien unabhängigen Österreichischen Rundfunk geschaffen hat", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

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