Haubner: Soziale Dienstleistungen verbleiben in Nationalkompetenz

Auch Konsumentenrechte bei wirtschaftlichen Dienstleistungen gewahrt

Wien 2006-05-30 (BMSG/OTS) - "Der von Österreich vertretene Vorschlag für die Dienstleistungsrichtlinie ist jener Kompromiss, der eine gute Balance zwischen wirtschaftlichen Vorteilen und sozialer Sicherheit gewährleistet", kommentiert Sozialministerin Ursula Haubner die einhellige Zustimmung zur Dienstleistungsrichtlinie.

Dort, wo es um Dienstleistungen im sozialen Umfeld gehe, bleibt nach wie vor das sozialrechtliche Niveau der einzelnen Mitgliedsstaaten maßgeblich. "Diese Ausnahme vom Wettbewerb habe ich durchgehend vertreten, daher sehe ich darin einen enormen Erfolg und Fortschritt im Sinne des sozialen Gleichgewichts mit Wirtschaftswachstum und Beschäftigung", so Ursula Haubner.

Sozialministerin Ursula Haubner sieht somit in der erzielten Einigung bei den Verhandlungen um die Dienstleistungsrichtlinie ihre Forderungen erfüllt: "Bereiche wie Daseinsvorsorge, Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und sozialer Wohnbau betreffen die Menschen direkt, sie haben im freien Wettbewerb nichts verloren!"

Als Aufbereitung und Bewusstmachung für die Dienstleistungsrichtlinie und ihre soziale Ausgestaltung hat Ursula Haubner im Vorfeld eine europäische Expert/innenkonferenz in Wien durchgeführt. Bei dieser Konferenz wurden soziale Dienstleistungen identifiziert und definiert, um überhaupt eine entsprechende gesetzliche Festlegung zu ermöglichen. Diese erzielten Ergebnisse finden sich auch in der Mitteilung der Europäischen Kommission wieder, sie erhalten nunmehr als Interpretationshilfe eine wesentliche Relevanz.

Der neue Kompromiss ist für Ursula Haubner auch ein Beispiel für die soziale Dimension der neuen Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung. "Strategien für Wachstum und Beschäftigung müssen Sozialstrategien stärken und umgekehrt. Sozialschutz ist als produktiver Faktor zu verstehen. Die erzielte Einigung stellt einen Ausgleich zwischen Marktöffnung und Sozialschutz dar," erklärt Ursula Haubner abschließend.

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