Leitl: Einigung auf Dienstleistungsrichtlinie großer Erfolg für Ratspräsidentschaft

WKÖ begrüßt einstimmiges Bekenntnis zum Dienstleistungsbinnenmarkt - "Konstruktive Kräfte konnten sich durchsetzen"

Wien (PWK353) - Mit einem Kraftakt konnte die österreichische EU-Präsidentschaft Montag Abend die politische Einigung der europäischen Wettbewerbsminister zur Dienstleistungsrichtlinie herbeiführen. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, sieht darin einen großen Schritt zur Realisierung des Dienstleistungsbinnenmarkts und ein wichtiges Bekenntnis zu Wachstum und Beschäftigung. "Es ist erfreulich, dass die entstandenen Gräben überwunden wurden und sich die konstruktiven Kräfte durchsetzen konnten. Ich gratuliere dem österreichischen Ratsvorsitz und besonders Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Diesem ist persönlich für diese wichtige Einigung zu danken", betonte Präsident Leitl. Das "Maximum", das möglich gewesen wäre, sei erreicht worden.

"Das Hauptziel der geplanten Richtlinie, den Zukunftssektor Dienstleistungen von unnötigen bürokratischen Barrieren zu befreien, wurde richtigerweise beibehalten", so Leitl. Besonders für ein kleines, exportorientiertes Land wie Österreich sei dies von entscheidender Bedeutung. Gleichzeitig betonte der Präsident, dass die Dienstleistungsrichtlinie in einem entscheidenden Bereich noch einer Ergänzung bedarf: Die WKÖ-Forderung nach einem EU-weiten Verwaltungsvollstreckungsmechanismus bleibe aufrecht. Leitl ist überzeugt, "dass nur mit Hilfe eines solchen Instruments eine wirksame Sanktionierung von Gesetzesverstößen ausländischer Dienstleistungsanbieter sichergestellt werden kann."

Grundsätzlich liege nun eine ausgewogene Regelung am Tisch, deren Kernstück ein barrierefreier Binnenmarkt ist, so Leitl. Der Mitgliedsstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, muss die freie Aufnahme und freie Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten sicherstellen. Dass das Land, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, weiterhin gerechtfertigte Schutzmaßnahmen etwa in puncto Umwelt-, Sicherheits-, Arbeitsrechts- und Sozialstandards ergreifen kann, wird von der WKÖ gutgeheißen: Dies hilft, Sozial- und Qualitätsdumping zu verhindern. Allerdings dürfen solche Instrumente nicht zur Marktabschottung missbraucht werden, warnte der WKÖ-Präsident. Positiv zu bewerten sei in diesem Zusammenhang der auf Vorschlag Österreichs eingeführte Screening-Prozess für nationale Restriktionen im Dienstleistungsbereich. Dadurch werden es die Mitgliedstaaten künftig wesentlich schwerer haben, ungerechtfertigte Barrieren unter dem Deckmantel gerechtfertigter Interessen zu verstecken. Die geplante Ausnahme von Glückspieldienstleistungen sowie von audiovisuellen Diensten vom Anwendungsbereich der Richtlinie entspricht ebenfalls einer Forderung der Wirtschaftskammer.

Besonders positiv sieht Präsident Leitl die vorgeschlagene Einrichtung von One-Stop-Shops in jedem Land. Dort könnten die Unternehmer alle bürokratischen Formalitäten erledigen. Vor allem Klein- und Mittelbetriebe werden davon profitieren. Bisher musste etwa ein Salzburger Bodenleger, der in Bayern seine Dienste anbieten wollte, mit bis zu sechs deutschen Behörden Kontakt aufnehmen. Die klare Abgrenzung von der Berufsqualifizierungsrichtlinie entspreche ebenfalls einer WKÖ-Forderung und stelle sicher, dass die Qualität bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht verringert werde, sagte der Präsident.

Leitl appelliert abschließend an Rat und Parlament, die weiteren Schritte im Rechtsetzungsprozess rasch zu setzen. "Europa braucht zusätzliches Wachstum und Beschäftigung. Die Dienstleistungsrichtlinie wird dazu beitragen und muss daher so rasch wie möglich verabschiedet werden. (hp)

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