Darabos zu Westenthaler: "Derselbe Schmäh zieht beim zweiten Mal nicht mehr"

Wien (SK) - "Wenn BZÖ-Chef Westenthaler heute gegen die
Zuwanderung wettert, dann soll er sich daran erinnern, was in sechs Jahren Regierungsbeteiligung seiner Partei tatsächlich stattgefunden hat", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nie zuvor gab es in Österreich eine derart starke Zuwanderung wie seit dem Antritt der Schüssel-Haider-Regierung. "Westenthaler unterschätzt die Intelligenz der ÖsterreicherInnen, wenn er hofft, dass er sie mit dem selben Schmäh noch einmal hinters Licht führen kann", kritisiert Darabos. Um die Integration dieser Menschen hat sich die Regierung aber nicht im Geringsten gekümmert, kritisiert Darabos. ***

"Noch nie gab es so viele Saisonniers. Die Regierung hat es möglich gemacht, dass Scheinselbständige nach Österreich kommen, und seit dem Jahr 2000 werden die Grenzgängerabkommen ständig ausgeweitet", stellt Darabos fest. Wenn Westenthaler nun die Zuwanderungspolitik zum zentralen Thema des BZÖ erkläre und die Partei als "Partei für Sicherheit und Ordnung" präsentieren wolle, dann genüge es, diese Zahlen anzusehen um festzustellen, dass Westenthalers Worte den Handlungen, die seine Partei sechs Jahre in der Regierung zu vertreten hat, völlig konträr gegenüberstehen. "Die Regierung, in der seit sechs Jahren Parteifreunde des Peter Westenthaler vertreten sind, hat den größten Ausländerzuzug zu verantworten und nichts dafür getan, dass sinnvolle Integrationsmaßnahmen gesetzt werden", hält Darabos fest. (Schluss) js

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006