Hundstorfer: Arbeitszeitrichtlinie so nicht akzeptabel

Neuer österreichischer Kompromissvorschlag ist unausgewogen und einseitig

Wien (ÖGB) - "Der neue Kompromissvorschlag zur Arbeitszeitrichtlinie ist für die Gewerkschaften nicht akzeptabel. Er weicht meilenweit vom Beschluss des EU-Parlamentes im vergangenen Jahr ab und bevorzugt einseitig die Arbeitgeber", stellt der gf. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer zum nun bekannt gewordenen Kompromisspapier für den am Donnerstag stattfindenden Beschäftigungsrat fest. Mit diesem Vorschlag zeige sich auch, so der ÖGB-Präsident, dass die noch vor Wochen viel gepriesene Formel "Flexibilität durch Sicherheit" nichts anderes sei, als "Sand in die Augen der ArbeitnehmerInnen".++++

So soll das Missbrauchsinstrument "opt-out" - ArbeitnehmerInnen können "freiwillig" und "individuell" auf den Schutz durch die Arbeitszeitrichtlinie verzichten - weiter bestehen bleiben. Das EU-Parlament hat dagegen beschlossen, dass das "opt-out" unverzüglich auszulaufen hat. Hundstorfer: "ArbeitnehmerInnen wären damit schutzlos der Willkür durch die Arbeitgeber ausgesetzt."

Als unverständlich bezeichnete es der ÖGB-Präsident, dass mit der Möglichkeit, die Jahresdurchrechnungszeit der Höchstarbeitszeit per Gesetz zu bestimmen und dass dadurch die Kollektivvertragspartner ausgeschaltet werden können. Hundstorfer: "Hier zeigt Arbeitsminister Bartenstein was er von der Sozialpartnerschaft tatsächlich hält." Keine Zustimmung findet auch der Vorschlag, dass Bereitschaftsdienste, welche am Dienstort verbracht werden, nicht mehr zur Gänze Arbeitszeit sein sollen.

Als Gipfel der Einseitigkeit bezeichnet der ÖGB-Präsident den Vorschlag, dass die wöchentliche Höchstarbeitszeit nicht mehr auf die einzelnen ArbeitnehmerInnen bezogen sein soll, sondern auch auf den jeweiligen Dienstvertrag. Damit könnten ArbeitnehmerInnen gezwungen werden mehrere Dienstverträge abzuschließen und somit verpflichtet sein, weit mehr als die erlaubten 48 Stunden pro Woche zu arbeiten. Hundstorfer: "Das stellt geradezu eine Verhöhnung des Schutzgedankens der Arbeitszeitrichtlinie dar. Denn nach ihrer Eigendefinition bezieht sich die Richtlinie explizit auf den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen. Schließlich ist die EU nicht

nur Werkshalle, sondern Lebensraum."(ff) ÖGB, 30. Mai 2006 Nr. 388

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Annemarie Kramser
Tel.: (++43-1) 534 44/222 DW
Fax: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0004