"Weitergabe von Fluggastdatensätzen an US Behörden nicht rechtmäßig"

Wirtschaft begrüßt EuGH-Urteil - Bollmann: "Alle Sicherheitsmaßnahmen seit 9/11 auf Rechtmäßigkeit, Leistbarkeit und Sinn prüfen"

Wien (PWK352) - Das lange erwartete EuGH-Urteil, wonach die Weitergabe der in Buchungs- und Abfertigungssystemen gespeicherten Fluggastdatensätze ("Passenger Name Records - PNR) an US Behörden rechtswidrig war, wird ausdrücklich als Votum der Vernunft begrüßt, erklärt Harald Bollmann Verkehrssprecher in der Wirtschaftskammer Österreich.

Die den Unternehmen aufgebürdete Bekämpfung des Terrorismus und sonstiger schwerer Verbrechen sowie der Schutz personenbezogener Daten finde in Artikel 95 EG (Rechtsangleichung im Binnenmarkt) keine geeignete Rechtsgrundlage.

"Hier geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt", betont Bollmann, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der WKÖ. Die Union habe bei den nach dem 11. September 2001 beschlossenen Sicherheitsmaßnahmen nicht auf Einheitlichkeit, Praktikabilität und Effizienz sowie faire Kostenverteilung geachtet. Während US-Gesellschaften Sicherheitsaufwendungen vom Staat ersetzt bekommen und dank zahlreicher Staatsgarantien nach dem "Homeland Security Act" niedrigere oder häufig gar keine Versicherungsprämien zahlen müssen, müssen europäische Fluggesellschaften für Sicherheitsmaßnahmen selbst voll aufkommen.

Terroranschläge sind jedoch in der Regel nicht gegen eine Fluglinie an sich gerichtet, sondern sollen die Gesellschaft als solche destabilisieren und in Angst versetzen. "Flugzeuge sind nicht das Ziel, sondern Mittel zum Zweck. Terroristen missbrauchen sie als Waffe, um Staat und Gesellschaftssystem zu treffen". Die Gewährleistung der Sicherheit als öffentliches Gut und die unmittelbare Abwehr von Terrorgefahren müssen daher primär eine hoheitliche Aufgabe sein und vom Staat entsprechend finanziert werden, unterstreicht Bollmann.

Insgesamt sollte der Eifer der EU unter dem Aspekt der Kostentragung, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Machbarkeit hinterfragt werden, meint Bollmann zusammenfassend. (hp)

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