EuGH - Fluggastdaten: Maier sieht "peinliche Niederlage" für Ferrero-Waldner

In Hinkunft keine "Vorratsdaten" an USA übermitteln

Wien (SK) - Als Bestätigung des Rechtsstandpunktes der SPÖ begrüßte SPÖ-Konsumenten- und Datenschutzsprecher Johann Maier die Entscheidung des EuGH, die Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden zu untersagen. Maier sieht "eine peinliche Niederlage für die ÖVP und insbesondere Ex-Außenministerin Ferrero-Waldner, die als Ministerin keinerlei Bedenken gegen die Weitergabe der Passagierdaten hegte und den US-Wünschen bereitwillig zustimmte". Mit der heutigen Entscheidung des EuGH seien "die Grenzen der Datenübermittlung an die USA ganz klar aufgezeigt worden", so der SPÖ-Abgeordnete am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Im Sog des heutigen Urteils müsse auch die Weitergabe der in Zukunft in der EU gesammelten Vorratsdaten an die USA unterbunden werden. ****

"Die USA haben kein mit Europa vergleichbares Datenschutzniveau. Die Vereinigten Staaten dürfen weder sensible Fluggastdaten noch andere sensible Daten der Europäer erhalten", forderte Maier, der auf die im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft von den USA erhobene Forderung verwies, auf die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung hinkünftig gesammelten Daten der EU zugreifen zu wollen. Die Schüssel-ÖVP sei aufgefordert, im Rahmen der Präsidentschaft "dem EuGH-Urteil entsprechend Flagge zu zeigen und die im Zuge der jahrelangen Terrorhysterie aufgestellten Forderungen der Vereinigten Staaten klar zurückzuweisen. Schüssel muss US-Präsident Bush bei seinem US-Besuch darauf ansprechen", unterstrich Maier.

Nun seien alle europäischen Airlines aufgerufen, ergänzte der SPÖ-Abgeordnete, "dem EuGH-Richterspruch Rechnung zu tragen und sich keinesfalls von den USA unter Druck setzen zu lassen". Dem Vernehmen nach hätten bereits drei europäische Fluglinien ihre Daten weitergegeben. Als besonders erfreulich bezeichnete Maier abschließend, dass die heutige Entscheidung auf einer Klage des Europäischen Parlaments basiere, das von der EU-Kommission schlicht übergangen worden war: "Der Europäische Gerichtshof hat sich als Hüter der Grundrechte erwiesen." (Schluss) wf/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004