SPÖ-Bauern: ÖVP-Bauernbund bringt Spekulation in die Landwirtschaft

Auf Druck von Grillitsch und Pröll können Zahlungsansprüche für Förderungen gehandelt werden

Wien (SK) - Der Vorsitzende der SPÖ-Bauern, Josef Gelbmann, übt scharfe Kritik am ÖVP-Bauernbund und an Landwirtschaftsminister Pröll. "Die Behauptung vom ÖVP-Bauernbund-Präsidenten Grillitsch, er wolle Grund und Boden der Bauern schützen, ist einfach falsch. Die Wahrheit ist: Der Bauernbund hat im Verein mit Landwirtschaftsminister Pröll Grund und Boden und die Zahlungsansprüche von Bauern der bedingungslosen Spekulation geöffnet", sagte Gelbmann am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Nach der letzten EU-Agrarreform hat Österreich für die Umsetzung aus drei Modellen wählen können. Auf Druck vom Bauernbund hat sich Pröll - übrigens ohne das Parlament damit zu befassen - für eine Variante entschieden, die Zahlungsansprüche von Bauern aus dem Betriebsprämienmodell handelbar macht. Das bedeutet, die Ansprüche auf eine bestimmte Förderung für eine bestimmte Fläche (ermittelt im Beobachtungszeitraum 2000 bis 2002) können wie Wertpapiere verkauft werden.

Wer den Zahlungsanspruch "besitzt", bekommt auch die Förderung; die ursprünglich zugehörige Fläche bleibt bis zum Ende der Geltungsperiode (das ist das Jahr 2013) ohne Zahlungsansprüche. "Schlagender hätte die ÖVP nicht beweisen können, dass ihr der Schutz von Grund und Boden der Bauern eben nichts wert ist. Der Bauernbund hat es durchgesetzt, dass Ansprüche auf Förderungen zu einem reinen Spekulationsobjekt werden", kritisierte Gelbmann.

Die Position der SPÖ-Bauern ist in dieser Frage eindeutig. "Der Zahlungsanspruch muss an die Fläche gebunden sein und darf nicht handelbar sein", betonte Gelbmann. (Schluss) wf

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