Bartenstein: Dienstleistungsrichtlinie ist Meilenstein für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Kompromiss ermöglicht einen europäischen Markt für Dienstleistungen und schließt gleichzeitig Lohn- und Sozialdumping aus

Wien (BMWA-OTS) - "Mit dem Beschluss der Dienstleistungsrichtlinie hat Europa ein Jahr nach dem Scheitern des Verfassungsreferendums in Frankreich seine Handlungsfähigkeit wieder gewonnen. Die Richtlinie ist ein Symbol für die neue Kraft Europas", sagte Wirtschaftsminister und EU-Ratsvorsitzender Martin Bartenstein nach der politischen Einigung beim Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel.

Die Richtlinie sei ein Meilenstein für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa und damit ein Kernstück der Lissabonstrategie, schließlich hängen 70 Prozent der Wertschöpfung und mehr als zwei Drittel der Arbeitsplätze der Europäischen Union vom Dienstleistungssektor ab. Der heutige Beschluss dieser so umstrittenen Richtlinie sei aber auch ein deutliches Signal an die Bürger, dass die EU auch unter schwierigen Bedingungen in der Lage sei, Probleme zu lösen. Denn, so Bartenstein: "Es ist gelungen, einen europäischen Markt für Dienstleistungen zu ermöglichen und gleichzeitig Lohn- und Sozialdumping auszuschließen. Dabei war es wichtig, keine neuen Gräben zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten entstehen zu lassen". Die Tatsache, dass es keine Gegenstimme zum abschließenden Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft gegeben habe, sei ein eindrucksvoller Beweis für die Geschlossenheit der Mitgliedstaaten gewesen.

Der historische Kompromiss des EU Parlaments im Februar, die Unterstützung dieses Vorschlages durch die Staats- und Regierungschefs am Frühjahrsgipfel im März und der im April von der Kommission vorgelegte Entwurf, der sich in hohem Maße am Parlamentskompromiss orientiert habe, hätten die politische Einigung zu dieser für Europa so wichtigen Richtlinie durch die Wettbewerbsminister am 29, Mai erst möglich gemacht, betonte Bartenstein,

Anerkennung äußerte Bartenstein für die hervorragende Arbeit der Kommission sowie für die Leistung der beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament, EVP und SPE, die in einer Sternstunde der europäischen Demokratie den Grundstein für die politische Einigung zur Dienstleistungsrichtlinie gelegt haben. Er gehe davon aus, so Bartenstein, dass das Parlament mit dem Beschluss des Wettbewerbsfähigkeitsrates keine Probleme habe und die Richtlinie bei der zweiten Lesung im Parlament bestätigen werde.

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