Tumpel: Minister Bartenstein konnte keine Verbesserungen bei der Dienstleistungsrichtlinie erzielen

Wien (OTS) - "Die gestrige Einigung der Wettbewerbsminister zur Dienstleistungsrichtlinie ist aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein Grund zum Jubeln", so AK Präsident Herbert Tumpel, "nach wie vor weist die Dienstleistungsrichtlinie die immer wieder aufgezeigten Defizite auf." Vor allem die Frage der Durchsetzung von Sanktionen gegen Unternehmer, die nationale Sozialvorschriften nicht einhalten, bleibt offen - das gilt auch für die Entsendung und Kontrolle von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten. Unklar ist weiterhin auch die Rolle der Leistungen der Daseinsvorsorge im Binnenmarkt. Tumpel zeigt sich vor allem "enttäuscht, dass sich die österreichische Ratspräsidentschaft nicht für die Klärung dieser aus Sicht der Arbeitnehmer ganz zentralen Punkte eingesetzt hat".

"Ich hoffe nun, dass das Europäische Parlament, das in 2. Lesung über das Zustandekommen der Dienstleistungsrichtlinie entscheidet, unsere zentralen Kritikpunkte aufgreifen wird", so Tumpel. Alle entscheidenden Verbesserungen, die bis heute in der Richtlinie vorgenommen wurden, gehen auf den Parlamentskompromiss von Februar zurück, welcher auf Grund von massivem Druck der Arbeitnehmervertretungen zustande gekommen ist. "Bei den nach wie vor bestehenden Defiziten in der Richtlinie erwarte ich mir nun von den Europäischen Abgeordneten politische Initiativen, die eine effektive Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping bewirken müssen", so Tumpel, "denn der Wettbewerbsrat hat die Verabschiedung von politischen Initiativen verabsäumt und sich mit 'Herumfeilen' an technischen Details begnügt."

Das hauptsächliche Problem am aktuellen Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie ist, dass es nach wie vor lediglich darum gehe, aus Unternehmersicht bestehende Barrieren für den Marktzugang und die Ausübung von grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeiten zu beseitigen. Darüber, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Missbräuchen geschützt werden können, werde offenbar von den politisch Verantwortlichen nicht nachgedacht, kritisiert Tumpel. Das zeige sich deutlich an der jüngsten Mitteilung der EU Kommission zum Thema Entsendung von Arbeitnehmern: Darin beschäftigt sich die Kommission fast ausschließlich damit, wie die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten in den Mitgliedstaaten NICHT kontrolliert werden darf. Zur Frage, wie die bestehenden Kontrolldefizite verbessert werden können, hat die EU Kommission keine Antworten.

Ähnliche Probleme gibt es noch immer bei der Frage des Einsatzes von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten und über deren Kontrolle. Hier wäre eine EU-weite Regelung notwenig, um effektiv zu verhindern, dass Arbeitsverhältnisse mit Nicht-EU-Arbeitskräften nur für die Entsendung eingegangen werden.

"Für völlig inakzeptabel halte ich die Einigung auch im Bereich der Daseinsvorsorgeleistungen", so Tumpel. Die AK hatte gefordert, dass der sensible Bereich der Leistungen der Daseinsvorsorge gesamtheitlich von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen wird. Die Einigung im Rat ist in diesem Punkt sogar hinter dem Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments zurückgeblieben. Tumpel erneuert daher seine Forderung nach Ausnahme dieses sensiblen Bereichs, "denn nur so könne etwa bei der Wasserversorgung eine leistbare Qualität für alle garantiert werden."

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