Sozialistische Jugend: Prokop soll BFJ endlich verbieten

Inakzeptables Verhalten der Exekutive in Ried im Innkreis zeigt, dass sie klare Richtlinien im Kampf gegen Rechtsextremismus braucht

Wien (SK) - =

Die Sozialistische Jugend fordert nach den
vorübergehenden Festnahmen antifaschistischer DemostrantInnen in Ried im Innkreis/Oberösterreich von Innenministerin Prokop erneut ein Verbot des rechtsextremen Bunds Freier Jugend (BFJ). Ludwig Dvorak, Vorsitzender der SJ Österreich, verweist auf ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer, das dem BFJ eindeutig die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts vorwirft. Der zuständige Bezirks-Polizeikommandant hatte als Reaktion auf die Vorwürfe der SJ erwidert, dass die Exekutive sowohl die rechtsextreme wie auch die antifaschistische Kundgebung gleich behandelt hätte. ****

"Diese Reaktion zeigt, dass die in Ried zuständige Behörde mit der politischen Beurteilung der Lage überfordert war. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob ich es mit einer im Sinne nationalsozialistischer Wiederbetätigung rechtsextremen Kundgebung oder einer antifaschistischen, die demokratischen Werte verteidigenden Demonstration zu tun habe. Dieses Fehlverhalten der Exekutive ist ein klarer Handlungsauftrag an die Innenministerin", so Dvorak.

Michael Lindner, Vorsitzender der SJ Oberösterreich, betont den Ernst der Lage: "Offensichtlich war die Polizei nicht in der Lage, antidemokratische von demokratischen Kräften zu unterscheiden. Es ist in solchen Situationen eben notwendig, nicht nur das Versammlungsgesetz, sondern auch das Verbotsgesetz zu berücksichtigen. Damit für den Bezirks-Polizeikommandanten die letzten Zweifel ausgeräumt werden, dass hier eine Gleichbehandlung nicht angebracht ist, muss Prokop ihre politische Verantwortung wahrnehmen. Um die rechtsextreme Gefahr einzudämmen, reicht es eben nicht, nur der tragischen Vergangenheit zu gedenken. Ernstzunehmende antifaschistische Arbeit bedarf auch einer entsprechenden Politik in der Gegenwart." (Schluss) ah/mm

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