IV-GS Beyrer: Einigung zur Dienstleistungsrichtlinie großer Erfolg für österreichische Präsidentschaft

Beitrag zur Dynamisierung - IV hätte sich konsequentere Marktöffnung gewünscht - Industrie-Vorschlag permanenten Screenings von nationalen Einschränkungen übernommen

Wien (OTS) - Wien (PdI) Als großen Erfolg für die österreichische EU-Präsidentschaft und des Vorsitzenden des Wettbewerbsrates Martin Bartenstein sowie als Kompromiss, der in die richtige Richtung weise, bezeichnete heute, Dienstag, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer die politische Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie. Die österreichische und die europäische Industrie hätten sich stets nachdrücklich für die Fortsetzung des Weges "einer konsequenten Marktöffnung und Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit" eingesetzt. Es sei ein Erfolg der Präsidentschaft, die Richtlinie unter Einbindung der europäischen Sozialpartner wie UNICE, UEAPME, CEEP sowie EGB/ETUC und Überzeugung der osteuropäischen EU-Mitgliedsländer zu einem Abschluss zu bringen. Gleichzeitig hätten sich die IV und die europäische Industrie eine konsequentere Öffnung der Dienstleistungsmärkte gewünscht.

Für die IV sei klar, "die Qualität der Dienstleistungen muss gesichert und Lohn- und Sozialdumping hintan gehalten werden". Beyrer verwies in dem Zusammenhang auf die beträchtlichen Job-Chancen, die sich durch eine Öffnung der Dienstleistungsmärkte für Europa ergeben würden "Europa braucht mehr Wachstum und Beschäftigung - die Dienstleistungsrichtlinie wird hier zweifellos einen Beitrag zur Dynamisierung leisten", so der IV-Generalsekretär.

Wichtig sei im Sinne der Unternehmen, "dass bis zur endgültigen Wirkung der Dienstleistungsfreiheit keine vermeidbaren Rechtsunsicherheiten verbleiben. Unsere Betriebe brauchen für grenzüberschreitendes Arbeiten Transparenz und Rechtssicherheit. "Es ist daher erfreulich, dass die österreichische Präsidentschaft den Vorschlag zu einem permanenten Screening von nationalen Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit in ihren Kompromissvorschlag aufgenommen hat", betonte Beyrer. "Diese neue Bestimmung, die gemeinsam von unserem europäischen Dachverband UNICE und unseren Schwesterverbänden in den Mitgliedstaaten in den letzten Wochen nachhaltig urgiert wurde, hat sicherlich maßgeblich dazu beigetragen, dass schlussendlich auch die neuen Mitgliedstaaten dem Kompromiss zustimmen konnten." Die Mitgliedstaaten würden es nun viel schwerer haben, ungerechtfertigte Barrieren zu errichten, die nur dem Ziel einer Marktabschottung dienen, schloss Beyrer.

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