Bahngewerkschaften: Gemeinsam gegen Lohn- und Sozialdumping

Spitzentreffen der deutschsprachigen Bahngewerkschaften in Wien

Wien (GdE/ÖGB) - Die Löhne und Arbeitsbedingungen dürften nicht gedrückt werden, wenn das Personal im Schienenverkehr über die Staatsgrenzen hinweg eingesetzt sei, erklärten die Vorsitzenden der Bahngewerkschaften der deutschsprachigen Staaten am Dienstag bei ihrem diesjährigen Treffen in Wien. Die Bahngewerkschaften aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und Luxemburg sprachen sich klar gegen Lohn- und Sozialdumping aus und vereinbarten auf allen politischen Ebenen dagegen anzutreten.++++

Die Grundsätze des Bestimmungslandprinzips müssten auch beim grenzüberschreitenden Schienenverkehr angewandt werden. Dies gelte erst recht im Licht der Einigung der EU-Minister zur Dienstleistungsrichtlinie. Die Arbeits-, Lohn- und Sozialrechtsbestimmungen müssten auch für Eisenbahnpersonal beim Einsatz in einem anderen Land zur Anwendung kommen, forderten die Vorsitzenden der Gewerkschaften FNCTTFEL (Lux), Nico Wennmacher, GdEÖ (A), Wilhelm Haberzettl, SEV (CH), Pierre-Alain Gentil, der TRANSNET (D), Norbert Hansen, und der GdBA (D), Klaus-Dieter Hommel, bei ihrem Vierländertreffen in Wien.

Die Gewerkschaften haben sich untereinander verpflichtet, in ihren jeweiligen Ländern zugunsten dieser Grundsätze aktiv zu werden. Sie haben zudem die Absicht bekräftigt, diese Forderung innerhalb der EU verstärkt aufrecht zu erhalten und dies auch zum Thema von Verhandlungen mit dem europäischen Arbeitgeberverband CER zu machen.

Die ersten Anzeichen eines ruinösen Wettbewerbs auf Kosten des Personals sind in der Schweiz zu erkennen, wo ausländische Bahnen mit eigenem Personal im Gütertransit auftreten. Der Lohnunterschied von über 30 Prozent hat mit dazu geführt, dass die Schweizer Bahn ihren Tarifvertrag aufgekündigt hat und eine Verschlechterung der Anstellungsbedingungen des eigenen Personals fordert. Der Schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger hat darüber seine Besorgnis bei einem Treffen mit dem EU-Kommissar Jacques Barrot und dem derzeitigen EU-Verkehrsministerratsvorsitzenden Hubert Gorbach ausgedrückt. Seine Haltung, wonach der Wettbewerb im Schienenverkehr nicht auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen werden darf, ist von den Gesprächspartnern zur Kenntnis genommen worden. Den Gewerkschaften ist jedoch klar, dass sie selbst einen großen Einsatz auf nationaler und europäischer Ebene leisten müssen, um ihrem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Gewerkschaften fordern insbesondere, dass die Entsenderichtlinie der EU auch für den Verkehrsbereich gelten müsse. Diese besagt, dass jeweils die Lohn- und Arbeitsbedingungen des Einsatzlandes angewandt werden und nicht jene des Herkunftslandes. Nur mit dieser Regelung und klaren Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten ist tatsächlich die Einigung der Minister zum Vorteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Angesichts des zunehmenden grenzüberschreitenden Einsatzes des Personals haben die Gewerkschaften die seit dem Jahr 2000 bestehende Vereinbarung über den gegenseitigen Rechtsschutz ausgeweitet und die deutsche Verkehrsgewerkschaft GdBA darin aufgenommen.

Das Vierländertreffen ist eine jährliche Zusammenkunft der Spitzen der Bahngewerkschaften aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und Luxemburg. Das nächste Treffen findet im Frühjahr 2007 in Deutschland statt. (Schluss)

ÖGB, 30. Mai
2006
Nr. 386

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